Wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk retten will, muss den Rundfunkbeitrag abschaffen

Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung

Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung

Der wissenschaftliche Beirat beim BMF (Bundesministerium der Finanzen) hat ein Gutachten zum Thema „Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung“ erarbeitet und am 18.12.2014 veröffentlicht. Mit dreimonatiger Verspätung, denn das Gutachten ist vom Oktober 2014! Ein Schelm, wer böses dabei denkt!

“Aufgrund der technischen Entwicklung sieht der Beirat geänderte Bedingungen für das Informationsmedium Rundfunk. Für ein zukunftsfähiges System des öffentlichen Rundfunks empfiehlt er, dem Subsidiaritätsprinzip mehr Gewicht zu geben: Der öffentlich-rechtliche Anbieter sollte nur da auftreten, wo das privatwirtschaftliche Angebot klare Defizite aufweist.”
Quelle

In der Kurzfassung der Studie heißt es:

“Die technischen Gründe, mit denen einst das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechtfertigt wurde, sind heutzutage weitgehend verblasst. Die Zahl der Programmkanäle ist technologisch bedingt stark angestiegen, die Eintrittskosten für neue Programmanbieter sind rapide gesunken, durch die verstärkte Nutzung des Internets als Informationsmedium kommt es zu Überlappungen zwischen Print- und Rundfunkmarkt.
Angesichts der technischen Entwicklung gibt es kaum noch Gründe, warum der Rundfunkmarkt wesentlich anders organisiert sein sollte als der Zeitungsmarkt, der durch ein breites privates Angebot und Subskriptionsmodelle (im Sinne von Abonnement) gekennzeichnet ist. Nach Ansicht des Beirats gibt es daher gute Gründe für einige Reformen im Rundfunkbereich”

Die Studie kommt zu dem Ergebnis:

“Erstens sollte ein zukunftsfähiges System des öffentlichen Rundfunks dem Subsidiaritätsprinzip mehr Gewicht geben; die öffentlich-rechtlichen Anbieter sollten nur da auftreten, wo das privatwirtschaftliche Angebot klare Defizite aufweist.

Zweitens sollte im öffentlichen Rundfunk auf die Werbefinanzierung komplett verzichtet werden, da ansonsten die Fehlanreize der Programmgestaltung, die mit dem öffentlichen-rechtlichen Rundfunk beseitigt werden sollen, gleichsam durch die Hintertür wieder eingeführt werden.

Drittens sollte sich der Gesetzgeber entweder für eine klare Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt oder für eine moderne Nutzungsgebühr, die beispielsweise dem Subskriptionsmodell im Zeitungsmarkt folgt, entscheiden.

Viertens ist eine größere Transparenz durch die Publikation von Kenngrößen dringend notwendig, um die Kosteneffizienz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu fördern.”

Ein klares Ergebnis! Also keine Schlagerparaden und Volksmusiksendungen, keine Sportübertragungen von Fußball bis Springreiten und keine “Unterhaltungssendungen” aller Art? Vermutlich wird es aber  soweit nicht kommen.

Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten betreiben 22 Fernsehkanäle sowie 67 Radioprogramme und solange Kultursendungen und Auslandsjournale nur Sendeplätze nach 23 Uhr bekommen, weil unfähigen, abgehalfterte Politikern einen Altersruhesitz in den Sendern frei gehalten wird, kann sich das System nicht reformieren.
Der Zugriff der Politik auf IHREN “Staatsrundfunk” muss entkoppelt werden. Die Gefahr des gleich-geschalteten Rundfunks ist allgegenwärtig und leider heute schon real.

Vermutlich wird diese Studie in der untersten Schublade landen und es liegt auch an uns, dass das nicht passiert!

Detekt: Open-Source-Tool macht Jagd auf Staatstrojaner

Eine neue Software soll acht verschiedene Staatstrojaner entdecken. Der Name “Detekt” ist Programm: Entfernen kann man die gefundenen Schädlinge nicht. Die Entwickler empfehlen professionelle Hilfe.Der Verein Digitale Gesellschaft hat zusammen mit Amnesty International und der EFF ein Werkzeug veröffentlicht, das Windows-Computer nach Spuren bekannter Staatstrojaner durchsucht.

Detekt: Open-Source-Tool macht Jagd auf Staatstrojaner | heise online

Detekt ist Open Source und soll FinFisher/FinSpy, Gh0st, das Remote Control System des Hacking Teams, BlackShades und weitere Schadsoftware entdecken. Ziel ist es, den Nutzer vor der Software zu warnen – das Entfernen steht nicht auf dem Programm. Stattdessen empfehlen die Entwickler, sich die Unterstützung eines Experten zu sichern; im schlimmsten Fall soll man den betroffenen Rechner entsorgen.

via: Detekt: Open-Source-Tool macht Jagd auf Staatstrojaner | heise online.

Dig, Dag und Digedag – Hannes Hegen – lebt wohl meine Lieben

Das monatlich erscheinende Bilderheft „Mosaik“ hatte 223 Ausgaben erlebt und war bei einer Auflage von je einer halben Million angekommen. Wenn man nur mit drei Lesern pro Heft rechnet, lasen damals im Verhältnis mehr DDR-Bewohner das „Mosaik“ als heute Bundesbürger die „Bild“-Zeitung.
via: Die Rückkehr von Dig, Dag und Digedag

Foto Quelle: mosapedia.de

Einzig das Verhältnis Bild zu Text lässt sich mit der Bildzeitung vergleichen aber das war’s dann auch.
Mit Dig, Dag und Digedag konnte man auf Zeit- und Weltreise gehen. Wir waren im antiken Rom, im Großneonischen Reich, mit Ritter Runkel im frühen Mittelalter unterwegs, waren bei wichtigen Erfindungen dabei, mussten Abenteuer in Amerika, Asien in der Südsee bestehen.
Deine Geschichten machten uns Geschichte erlebbar und entführten uns für Momente in eine andere Welt. Wir waren mit unseren Freunden teil Deiner Geschichten. Du hast uns mitgenommen in die große, weite Welt…

Danke Hannes Hegen

Die Deutsche Bahn missbraucht Ihre Kunden…

…und will damit die GDL in die Knie zwingen. Das ist die Realität! Die legitimen Forderungen der GDL brauchen nur erfüllt werden und es gäbe schon längst wieder Ordnung im System der Bahn. Dann aber hat sie keinen Schuldigen mehr für das eigenes Versagen, für die Managementfehler, für Verspätungen, für alles wofür die GDL nicht die Verantwortung trägt.

Solidaritätserklärungen

Solidaritätserklärungen

Und dass die Medien auf breiter Front eine Schmutzkampagne gegen die GDL fahren, ist eine Tatsache. Noch erstaunlicher ist es jedoch, dass diese Kampagne Erfolg hat und sogar beim ÖRR der von uns mit Zwangsgebühren bezahlt wird, geführt wird.

Fakt ist, die GDL führt einen legitimen Arbeitskampf und kämpft mit den Ihnen zur Verfügung stehenden legitimen Mitteln. David gegen Goliath? – mag sein aber David kann verdammt weh tun!

Mehr zum Thema hier…

 

Bettensteuer – Übernachtungssteuer Potsdam

Absurdistan

Absurdistan

Beherbergungsbetriebe in Potsdam müssen ab 01.10.2014 vom Übernachtungspreis der Privatreisenden fünf Prozent an die Stadt abführen. Die Stadt will aus dem Potsdamer Tourismus Kapital schlagen. Man verspricht sich nach Schätzungen etwa eine knappe Million Euro im Jahr. Die genaue Definition für Beherbergungsbetriebe Potsdams ist:Einen Beherbergungsbetrieb unterhält, wer vorübergehende Beherbergungsmöglichkeiten gegen Entgelt zur Verfügung stellt. Beherbergungsbetriebe im Sinne von Absatz 1 Satz 1 sind insbesondere:

1. Hotels, Gasthöfe und Pensionen, die jedermann zugänglich sind,

2. Ferienunterkünfte und ähnliche Beherbergungsstätten, wie Jugendherbergen, Erholungs- und Ferienheime, Ferienhäuser und -wohnungen,

3. Campingplätze abgegrenzte Gelände, die jedermann zum vorübergehenden Aufstellen von mitgebrachten Wohnwagen, Wohnmobilen oder Zelten zugänglich sind,

4. Schulungsheime, die nach Einrichtung und Zweckbestimmung dazu dienen, Unterricht außerhalb des regulären Schul- und Hochschulsystems anzubieten und überwiegend der Erwachsenenbildung dienen.

Alle Buchungen am 01.01.2014 werden dann zusätzlich mit der Übernachtungssteuer ausgewiesen. Reservierungen vor diesem Termin sind Bettensteuerfrei.

via Bettensteuer – Übernachtungssteuer Potsdam.

Massenverfahren gegen Rundfunkbeitrags-Kritiker

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat genug. In einem Massenverfahren soll nun mit preußischer Gründlichkeit dem unliebsamen “Rundfunk-Querulantentum” der Garaus gemacht werden.”So geht das nicht weiter!” wird sich der vorsitzende Richter gedacht haben. “Wie kann es jemand wagen, am öffentlich-rechtlichen Rundfunk Kritik zu üben! Unglaublich!” Und so wurde zur Tat geschritten: Am Dienstag dem 19. August 2014 werden um 10:00 Uhr im Sitzungssaal 005 Erdgeschoß gleich alle vor dem Verwaltungsgericht Potsdam wegen des Rundfunkbeitrags anhängigen Verfahren auf einen Schlag in einem sogenannten Massenverfahren abgehandelt. Darunter natürlich auch meine Klage.Der vorsitzende Richter lässt in seinem Schreiben keinen Zweifel darüber aufkommen, wie das Urteil in diesem Verfahren ausfallen wird. Es wird schon vorab auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz und auf das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs verwiesen und den Klägern angeraten, die Klage doch lieber fallen zu lassen.

 

 

Quelle: Informationsfreiheit für alle!: Massenverfahren gegen Rundfunkbeitrags-Kritiker.

Die Rathaus Mafia von Potsdam

Wenn man persönlich vor einer neuen Aufgabe steht oder ein Problem lösen muss, ist man oft gut beraten, sich ein Blatt Papier zu nehmen und das Pro & Contra aufzulisten. Danach kann man in der Regel besser abwägen und eine vernünftige Entscheidung treffen.

maut_nein_dankeGenau dies, ist im Potsdamer Rathaus offensichtlich nicht erfolgt und falls doch, hat man sich das Pro schön geredet und sich in die Tasche gelogen. Es gibt nichts, aber auch gar nichts, was positiv an der Übernachtungssteuer ist, nicht einmal die geschätzten 800 T€ Einnahmen , denn die werden der Stadt vermutlich noch sehr teuer kommen, denn wie im Artikel schon erwähnt, wird das Sponsoring wohl stark zurück gehen und es ist ziemlich sicher, dass es eine Auseinandersetzung vor den Gerichten geben wird.

Man muss sich das schon mal auf der Zunge zergehen lassen. Die Potsdamer SPD, die Potsdamer LINKE und die Potsdamer Grünen – allesamt Parteien, die angeblich das Wohl des Bürgers im Blick haben – initiierten diese Übernachtungssteuer, aber treffen wird die Steuer nur die, die als Gast nach Potsdam kommen und hier Quartier nehmen müssen, weil sie lernen, lehren, studieren, sich bewerben, eine Wohnung suchen, Verwandte besuchen oder Potsdam als Tourist besuchen.

Es trifft die Bewerber der Fachschulen, es trifft den Doktoranden aus Ägypten, die Wissenschaftler aus Indien, China, Pakistan die vom GfZ eingeladen wurden, es trifft die Schüler der Handwerkskammer Potsdam und alle anderen Schüler der überbetrieblichen Ausbildungsstätten in Potsdam, es trifft die Praktikanten am Hasso-Plattner-Institut, es trifft die Konferenzteilnehmer der Universität Potsdam – es trifft fast alle die nicht aus touristischen Gründen in Potsdam übernachten aber sie müssen zahlen, weil sie eben KEIN Dienstreiseauftrag bei sich führen.

Und die Touristen? Na die müssen sowieso zahlen. Eine Stadt die fast nur vom Tourismus lebt, und wenn sie nicht die Schlösser & Gärten hätte ungefähr auf dem Stand von Senftenberg wäre. Hier in Potsdam schmeißt man dem Beherbergungsgewerbe mal eben die fetten Bettensteuerknüppel zwischen die Beine und sieht belustigt zu, wie der eine oder andere ins stolpern kommt.