Archiv der Kategorie: Politik

Kritische Betrachtungen zur Politik, zu Politikern, zu Parteien

Brandenburg – höchste Grunderwerbssteuer bundesweit

Ab 1. Juli steigt die Grunderwerbssteuer im Land Brandenburg auf 6,5 Prozent – das ist der höchste Steuersatz bundesweit. Die Erhöhung entspricht einem Plus von 30 Prozent und schlägt sich kräftig auf die Kosten für den Neubau von Wohnungen nieder.

Brandenburg erhöht Grunderwerbsteuer Quelle: PNN

Man kann für diese Wurschtelpolitik dieser rot-roten Landesregierung von SPD und Linken nur noch Abscheu empfinden. Gerade diese Parteien wollen für sich die soziale Kompetenz in Anspruch nehmen und bewirken das Gegenteil. Insbesondere Potsdam trifft die erneute Steuererhöhung ins Mark, denn hier hat die SPD zusammen mit der Rathauskoalition auch die Erhöhung der Grundsteuer B beschlossen.

Das heißt im Klartext, die Miete bestehender Mietverträge wird steigen und die Gesamtkosten für den Bau neuer Wohnungen werden sich deutlich erhöhen und somit dann auch die Miete. Eigentumswohnungen oder gar Häuschen sind für kleine Einkommen schon jetzt und  für mittlere Einkommen zunehmend unbezahlbar.

Das fördert die weitere Spaltung der Gesellschaft – Danke Genossen!

Neubauten kosten ab elf Euro je Quadratmeter und Monat
Auch kommunale, dem Gemeinwohl verpflichtete Wohnungsunternehmen können nach eigenen Angaben keine Wohnungen für weniger als elf Euro nettokalt pro Quadratmeter und Monat errichten und führen das auf die zuletzt stark gestiegenen Belastungen durch die öffentliche Hand zurück: Grunderwerbsteuern sowie Vorschriften und Regulierungen zum Wärme- oder Feuerschutz.
Quelle: PNN

Die Wahrheit ist für manche Zeitung nicht mehr wichtig…

… denn anders ist es nicht zu erklären, warum man reißerisch eine Nachricht veröffentlicht, die tendenziell die Fremdenfeindlichkeit der Deutschen anprangert, man es dann aber nicht mehr schafft, die Richtigkeit der Meldung und vor allem die objektive Wahrheit in diese Nachricht einfließen zu lassen. Was ist passiert?

Ein Video löst Empörung aus

Ein Video löst Empörung aus

Ein Video löst Empörung aus. Es zeigt, wie ein Dieb, der angeblich aus Hunger ein Brötchen gestohlen hat, “gewürgt” wird. Angeblich ist er ein geistig behindertes Kind. Die Wahrheit ist eine andere – schreibt Die Welt

Besonders die TAZ hinterlässt hier einen Eindruck, den man nur  BILDhaftig aber bestimmt nicht wahrhaftig nennen kann.

Eine Glanzleistung der Oberflächlichkeit hinterlässt der Berliner Kurier mit dieser Schlagzeile: “Markthalle 9: Jungen nach Diebstahl gewürgt”

Hier die Erklärung der Markthalle auf facebook im Original

“Wir haben uns entschieden, dass wir uns zu einem Vorfall, der am 21. April in der Markhalle Neun passiert ist, öffentlich äußern möchten. Vorab entschuldigen wir uns für den in einem Handyvideo gezeigten Vorfall. Gewalt und Rassismus haben keinen Platz bei uns.
Um zur Aufklärung der Situation beizutragen folgende Erklärung:
Am 21. April wurden einem unserer Anbieter in der Markthalle Neun die gesamten Tageseinnahmen aus der Standkasse geklaut. Es handelte sich also nicht um den Diebstahl eines Brötchens, wie es ungeprüft und falsch in der Presse heißt. Der Täter war auch nicht Minderjährig, wie teilweise behauptet wird. Der junge Mann versuchte mit den Tageseinnahmen zu fliehen, wurde aber auf dem Weg nach draußen gestoppt. Die Polizei wurde verständigt und der junge Mann von zwei unserer Anbieter bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten. Dabei setzte er sich heftig zur Wehr und wurde handgreiflich. Erst als er den Widerstand aufgegeben hatte, setzt das verbreitete Handyvideo ein. Der Standbetreiber hat den Verdächtigen mit einem Griff im Nacken festgehalten.
Wir nehmen den Vorfall ernst und wollen das Verhalten und die Aussagen, die das Handyvideo im weiteren Verlauf dokumentiert, keineswegs verharmlosen. Es kommt häufiger vor, dass Diebe versuchen, unseren Standbetreibern ihre Tageseinnahmen zu stehlen. Wir können und wollen unseren Standbetreibern nicht verbieten, sich dagegen im Rahmen des rechtlich zulässigen zur Wehr zu setzen. Als Betreiber der Markthalle sehen wir uns aber auch in der Pflicht, darauf hinzuwirken, dass die Verhältnismäßigkeit dabei gewahrt bleibt. Dies wurde bei dem gestrigen Vorfall von der Polizei zwar bereits bestätigt, wir werden dies aber mit unseren Händler auch noch einmal diskutieren. Auch die Aussagen in dem Video werden wir selbstverständlich noch einmal mit den betroffenen Personen besprechen.”

Die Berliner Zeitung,  die einzige, die wirklich ordentlich recherchiert hat schreibt dann:

Die Berliner Polizei hat diese Schilderung der Markthallen-Betreiber bestätigt. Der Täter sei kein Kind, sondern ein 25-jähriger Mann, der die Tat bei der Vernehmung zugegeben habe und gegen den nun Anzeige erstattet worden sei, so Polizeisprecherin Kerstin Ziesmer.

“Der Dieb hat bisher laut Polizei keine Anzeige gegen den Standbetreiber erstattet, der ihn an dem Dienstagnachmittag gegen 16 Uhr festgehalten hat. Der Standbetreiber habe sich korrekt verhalten, so Ziesmer. Er habe den Dieb weder geschlagen, gewürgt oder misshandelt. “

Forever Now Festival Berlin – 3.–6. September 2015

Erkennen, wo ich stehe – Verstehen, was das Beste ist, das ich tun kann. Und es tun.

forever now festivalKörper, Beziehungen, Gesellschaft, Politik: Alles verändert sich ständig. Deshalb ist der Begriff der Transformation für uns so wichtig. Wir wollen die Transformationsprozesse bewusst machen. Wir wollen aktiv werden, wir wollen handeln, wir wollen gestalten. Wir wollen das Individuelle und das Kollektive, das Große und das Kleine, verantwortliches Handeln und gute Laune verbinden. Teillösungen sind nicht ausreichend. Forever Now steht für einen holistischen Ansatz, denn das Neue entsteht genau an den Schnittstellen.

via: Forever Now Festival Berlin – Forever Now Festival – CELEBRATING TRANSFORMATION – September 3-6, 2015, Berlin 4 Days – 6 Keynotes – 12 Music Acts – 30 Workshops – 40 Meditation Classes – 80 Yoga Classes – 20 Foodtrucks : Forever Now Festival Berlin.

Das Krongut Bornstedt soll verkauft werden – oder nicht?

“Keine Busse in dieser Straße!”, fordern die Anwohner der Ribbeckstraße in Potsdam mit einem Banner. Kurz dahinter liegt das Krongut an diesem Montag verlassen im Nieselregen. Der Berliner Großgastronom Josef Laggner betreibt es seit 2008, hat es allerdings am Freitag im Immobilienteil der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zum Verkauf angeboten.

Quelle: Das Krongut Bornstedt soll verkauft werden – oder nicht? | rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg.

Kommentar:
“Dass Touristenbusse nicht direkt vor die Tür fahren dürfen, ist für Laggner nicht nachvollziehbar. Busreisende seien in der Regel ältere Menschen, denen man nicht zumuten könne, weite Strecken zu laufen”

Fakt ist, der “unzumutbare” Fußweg vom , extra für das “Krongut Bornstedt” neu erbauten Parkplatz, beträgt laut google Maps ca. 500m und vom Parkplatz Sanssouci sind es ebenfalls 500m und nicht 750m. Das ist mal eben ein Zuschlag von 50%, passt aber zu Laggner, der es mit diesen Dingen offensichtlich nicht so genau nimmt.

Diese 6 Minuten Fußweg sind also nun die Ursache für den Untergang des “Krongut Bornstedt”? Oder liegt es vielleicht doch an Laggners fehlenden Konzepten?

Mich erinnert das “Krongut Bornstedt” jedenfalls immer an ein bayrisch-österreichisches Traktorenmuseum mit Holzbudenromantik, wo Hochzeiten,  Oktoberfest und Après-Ski-Parties noch für Umsatz sorgen müssen. Und dann auch dieses “Kasse machen”, überteuerte Speisen und Getränke und oft genug auch Eintrittsgeld ist wohl doch Vielen zu viel!

Aber erwarten die Besucher und Gäste wirklich dieses Ambiente im “Krongut Bornstedt” das immerhin zum Ensemble der weltbekannten Schlösser und Gärten von Potsdam Sanssouci gehört?

Wo bleibt denn das “Brandenburgische” am Krongut?
Warum kein Frühlingsfest, Blütenfest, Kartoffelfest, Erntedankfest, Stadtteilfest, Brauereifest, Weinfest, wo sind die Märkte, wo die Kindertage, wo die Familientage, warum wird die Seebühne nicht bespielt, wo sind die (Verkaufs)Ausstellungen, wo die Künstler?
Schon einmal war das “Krongut Bornstedt” ein Künstlerhof mit Schriftstellern, literarischen Zirkeln und Malern. Das ist zwar über 100 Jahre her aber man darf ja noch träumen…

Quo vadis “Krongut Bornstedt”?

Uuuuuups – «Neo Magazin Royale», die kleinen Scheißerchen

Unbestreitbar ist, dass die  Veranstaltung in Zagreb 2013 tatsächlich statt fand, streitbar aber ist, dass das Video echt ist denn, zu YouTube hoch geladen wurde das Video erst am 12. Februar 2015 und somit mehr als zwei Jahre nach dem Auftritt. Schon komisch oder?

Aber egal was tatsächlich wa(h)r – Varoufakis hat nicht den Deutschen den Stinkefinger gezeigt, sondern der deutschen Regierung und der Europäischen Zentralbank.

Denn eins ist klar – die Politik der vergangenen griechischen Regierungen und der EZB haben letztlich zu der Misere geführt, so dass jeder Grieche – egal ob Säugling oder Greis, sagenhafte 26.500 € Schuldenlast zu tragen hat.

“Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld” – Prost!

Das Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Was für eine Katastrophe!

Ein bekleidungsbasiertes Bekenntnis, zu welcher Religion auch immer, gehört keinesfalls in eine staatliche Schule.

Lehrer/innen an staatlichen Schulen müssen sich durch ihre Person, ihr Verhalten und ihr Äußeres, weltanschaulich neutral  verhalten, denn sie stehen an staatlichen Schulen für die weltanschauliche Neutralität des Staates!

Quelle: Der Tagesspiegel am 25.09.2003

Viele Religionen begegnen Menschen, die ihnen nicht folgen, im besten Fall mit Geringschätzung. Andersgläubige oder – was noch schlimmer ist – Atheisten gelten in einigen Religionen sogar als minderwertig oder noch viel schlimmer, als Feind.
Plädoyer für Trennung von Staat und Kirche lesen…

Übrigens – im Koran und der Bibel findet sich keine einzige Passage, die Frauen auffordert oder sogar zwingt, den Kopf zu bedecken.

Das Bundesverfassungsgericht hat hier kein Urteil für die Gleichheit vor dem Gesetz gefällt, sondern ist für die Privilegien der Religionen und der Religiösen eingetreten. Ein krasses Fehlurteil und eine große Ungleichheit auf Kosten der weltanschaulichen Neutralität des Staates.

Facebook ist gefährlicher als Google

Ich halte die Position von Facebook sogar für viel gefährlicher als die von Google. Wer Google nicht benutzen möchte, kann problemlos andere Suchmaschinen verwenden. Facebook kann man hingegen nur ohne Verluste verlassen, wenn es die Freunde auch tun. Auch die Datenschutzproblematik ist hier wesentlich größer.

Quelle: Düsseldorf: Ökonom Justus Haucap über Google, Facebook und das Ende der Netzneutralität.

Justus Haucap

Justus Haucap

Justus Haucap ist ein deutscher Wirtschaftswissenschaftler. Er ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Gründungsdirektor des Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) und war bis 2012 Vorsitzender der Monopolkommission.

 

Was der Mann da sagt ist ja nicht neu, aber es ist nun wirklich an der Zeit, Facebook an die Kette zu legen. Wem gehört eigentlich Facebook? Ja richtig – nicht denen die Facebook ausmachen, nämlich den Mitgliedern, sondern Aktionären, die damit fett Kohle machen…

Wäre das nicht ein Grund Facebook endlich tschüss zu sagen?