Wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk retten will, muss den Rundfunkbeitrag abschaffen

Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung
Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung

Der wissenschaftliche Beirat beim BMF (Bundesministerium der Finanzen) hat ein Gutachten zum Thema „Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung“ erarbeitet und am 18.12.2014 veröffentlicht. Mit dreimonatiger Verspätung, denn das Gutachten ist vom Oktober 2014! Ein Schelm, wer böses dabei denkt!

„Aufgrund der technischen Entwicklung sieht der Beirat geänderte Bedingungen für das Informationsmedium Rundfunk. Für ein zukunftsfähiges System des öffentlichen Rundfunks empfiehlt er, dem Subsidiaritätsprinzip mehr Gewicht zu geben: Der öffentlich-rechtliche Anbieter sollte nur da auftreten, wo das privatwirtschaftliche Angebot klare Defizite aufweist.“
Quelle

In der Kurzfassung der Studie heißt es:

„Die technischen Gründe, mit denen einst das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechtfertigt wurde, sind heutzutage weitgehend verblasst. Die Zahl der Programmkanäle ist technologisch bedingt stark angestiegen, die Eintrittskosten für neue Programmanbieter sind rapide gesunken, durch die verstärkte Nutzung des Internets als Informationsmedium kommt es zu Überlappungen zwischen Print- und Rundfunkmarkt.
Angesichts der technischen Entwicklung gibt es kaum noch Gründe, warum der Rundfunkmarkt wesentlich anders organisiert sein sollte als der Zeitungsmarkt, der durch ein breites privates Angebot und Subskriptionsmodelle (im Sinne von Abonnement) gekennzeichnet ist. Nach Ansicht des Beirats gibt es daher gute Gründe für einige Reformen im Rundfunkbereich“

Die Studie kommt zu dem Ergebnis:

„Erstens sollte ein zukunftsfähiges System des öffentlichen Rundfunks dem Subsidiaritätsprinzip mehr Gewicht geben; die öffentlich-rechtlichen Anbieter sollten nur da auftreten, wo das privatwirtschaftliche Angebot klare Defizite aufweist.

Zweitens sollte im öffentlichen Rundfunk auf die Werbefinanzierung komplett verzichtet werden, da ansonsten die Fehlanreize der Programmgestaltung, die mit dem öffentlichen-rechtlichen Rundfunk beseitigt werden sollen, gleichsam durch die Hintertür wieder eingeführt werden.

Drittens sollte sich der Gesetzgeber entweder für eine klare Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt oder für eine moderne Nutzungsgebühr, die beispielsweise dem Subskriptionsmodell im Zeitungsmarkt folgt, entscheiden.

Viertens ist eine größere Transparenz durch die Publikation von Kenngrößen dringend notwendig, um die Kosteneffizienz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu fördern.“

Ein klares Ergebnis! Also keine Schlagerparaden und Volksmusiksendungen, keine Sportübertragungen von Fußball bis Springreiten und keine „Unterhaltungssendungen“ aller Art? Vermutlich wird es aber  soweit nicht kommen.

Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten betreiben 22 Fernsehkanäle sowie 67 Radioprogramme und solange Kultursendungen und Auslandsjournale nur Sendeplätze nach 23 Uhr bekommen, weil unfähigen, abgehalfterte Politikern einen Altersruhesitz in den Sendern frei gehalten wird, kann sich das System nicht reformieren.
Der Zugriff der Politik auf IHREN „Staatsrundfunk“ muss entkoppelt werden. Die Gefahr des gleich-geschalteten Rundfunks ist allgegenwärtig und leider heute schon real.

Vermutlich wird diese Studie in der untersten Schublade landen und es liegt auch an uns, dass das nicht passiert!

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