Massenverfahren gegen Rundfunkbeitrags-Kritiker

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat genug. In einem Massenverfahren soll nun mit preußischer Gründlichkeit dem unliebsamen „Rundfunk-Querulantentum“ der Garaus gemacht werden.“So geht das nicht weiter!“ wird sich der vorsitzende Richter gedacht haben. „Wie kann es jemand wagen, am öffentlich-rechtlichen Rundfunk Kritik zu üben! Unglaublich!“ Und so wurde zur Tat geschritten: Am Dienstag dem 19. August 2014 werden um 10:00 Uhr im Sitzungssaal 005 Erdgeschoß gleich alle vor dem Verwaltungsgericht Potsdam wegen des Rundfunkbeitrags anhängigen Verfahren auf einen Schlag in einem sogenannten Massenverfahren abgehandelt. Darunter natürlich auch meine Klage.Der vorsitzende Richter lässt in seinem Schreiben keinen Zweifel darüber aufkommen, wie das Urteil in diesem Verfahren ausfallen wird. Es wird schon vorab auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz und auf das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs verwiesen und den Klägern angeraten, die Klage doch lieber fallen zu lassen.

 

 

Quelle: Informationsfreiheit für alle!: Massenverfahren gegen Rundfunkbeitrags-Kritiker.

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