Bettensteuer in Potsdam so gut wie beschlossen

Die neue Rathauskoalition in Potsdam
Die neue Rathauskoalition in Potsdam

Im letzten Jahr musste die Bettensteuer noch zur Vermeidung des Eintrittgeldes im Sanssouci herhalten und wurde im November 2013, in der Stadtverordnetenversammlung  abgelehnt. Nur hatte sich Jakobs zu diesem Zeitpunkt schon verzockt. Da hatte er nämlich Dogerloh, dem GF der SPSG, dem man durchaus dem Vorwurf machen kann die Stadt Potsdam genötigt zu haben, schon eine Mio. € pro Jahr versprochen und per Vertrag besiegelt.

Keine vier Monate später werden die Begehrlichkeiten der Politik wieder formuliert. Diesmal müssen Schulneubauten und Bildung herhalten. Damit kann man schließlich alles begründen und es ist ein Totschlagargument erster Klasse! Wer ist denn bitte gegen Bildung und Schulneubauten?

So wird also demnächst die Bettensteuer beschlossen und gleich noch ein Erhöhung der Grundsteuer B, was nichts anderes heißt, als das die Mieten in Potsdam weiter steigen. Zum dringend benötigten Wohnraum allerdings, fällt unserem Politikerdensemble nichts weiter ein. Dies überlässt man den Semmelhaaks & Co, denen gehört halb Potsdam auch schon. Schulen allerdings, die eigentlich in Wohngebiete eingeplant und gebaut werden müssten, werden mal eben vergessen. Das kann man den Immobilienhaien ja schließlich nicht zumuten…

Aber ohne eigene Anstrengungen, ohne innovative Ideen, ohne Phantasie, ohne funktionierende Wirtschaft wird das nichts. Und so werden wir weiter erleben, wie sich die Politik schamlos bei uns bedient und weiter an der Steuerschraube dreht. Heute die Bettensteuer, morgen Eintritt in Sanssouci, übermorgen…

 

2 Gedanken zu “Bettensteuer in Potsdam so gut wie beschlossen

  1. „gefällt mir“ kann man da nicht drücken! Und für die von außerhalb, aus strukturschwächeren Regionen, wie gern auch mal gesagt wird, bleibt der Makel dann sogar an der Stadt haften und nicht an denen, die so etwas beschließen!

  2. Nein, dass gefällt einem ganz und gar nicht. Ich bin auch ziemlich sicher, dass es überall in Deutschland (von Südeuropa ganz zu schweigen) so aussieht. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, dieses gesellschaftliche System wird diese Krisen nicht mehr lösen können. Die Macht liegt längst in den Händen der Hedgefonds und Oligarchen. Und wenn dann der Rest des gesellschaftlichen Eigentums komplett privatisiert ist, dann geht’s erst richtig los…

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