IHK – der einzige prüfungsfreie Raum

Von Alexander Fröhlich – PNN
An der Zwangsmitgliedschaft von Unternehmen und an dem Monopol der Selbstverwaltung der Kammern gibt es breite Kritik. Die Kammern pflegen ein überholtes Relikt, das zu Prunksucht und Verschwendung in den Führungsgremien verführt!

Zunächst ein großer Erkenntnisgewinn: In Brandenburg besteht bereits ein allgemeines Prüfrecht des Landesrechnungshofes über alle Kammern mit Ausnahme der Industrie- und Handelskammern. Deren Prüfung durch den Landesrechnungshof ist aus nicht nachvollziehbaren Gründen per Landesgesetz ausgeschlossen. Der Landesrechnungshof wäre bei einer Gesetzesänderung willens und auch personell in der Lage, ein solches Prüfungsrecht qualifiziert mit Leben zu erfüllen.

Die Kammern sind aber als Selbstverwaltungseinrichtungen der Wirtschaft auch dem Demokratieprinzip verpflichtet. Das heißt, dass alle Betroffenen die Möglichkeit haben müssen, sich am Willensbildungs- und Entscheidungsprozess zu beteiligen. Für eine Erhöhung der gesetzlich vorgesehenen demokratischen Legitimation müssen die Kammern transparenter werden und mehr Mitwirkung auch kritischer Geister in ihren Gremien zulassen. Prüfungen von Landesrechnungshöfen können hier einen wichtigen Beitrag leisten.

Zum Artikel: Interview mit Axel Vogel: „IHK – der einzige prüfungsfreie Raum“

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