Eine Koalition, die lobbyhörig ist

Koalitionsvertrag von Union und SPD eine Bilanz der Umsetzung SPD-Wahlversprechen im Koalitionsvertrag mit der Überschrift »Nicht geliefert«
Koalitionsvertrag von Union und SPD eine Bilanz der Umsetzung SPD-Wahlversprechen im Koalitionsvertrag mit der Überschrift »Nicht geliefert«

Was lange währt, wird eben nicht immer gut. Die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik mit dem wahrscheinlich längsten Finale haben ein erbärmliches Ergebnis gebracht: eine Koalition, die die soziale Spaltung im Land vertieft und lobbyhörig ist. Die Koalition von CDU/CSU und SPD ist nicht nur von dem Politikwechsel, den die SPD im Wahlkampf versprochen hat, himmelweit entfernt, sondern sie setzt im Kern die Politik von Schwarz-Gelb fort, ergänzt um Sonderwünsche von Horst Seehofer und mit schwerwiegenden Abschlägen für den Osten. Dies ist eine große Koalition, die ganz kleines Karo bringt und in wichtigen gesellschaftlichen Fragen nichts anderes als Stillstand produziert.
Von Gregor Gysi

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag – Im Wortlaut – Eine Koalition, die die soziale Spaltung im Land vertieft und lobbyhörig ist.

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