Boykott der Beherbergungsbetriebe wird kommen

Der Potsdamer Kämmerer Exner (SPD) wird wohl lange auf die angestrebte Million aus der Bettensteuer warten müssen. An dieser Stelle sei noch mal erwähnt, es geht nicht um die Verbesserung der touristischen Infrastruktur, sondern ausschließlich um die Erfüllung der erpresserischen Forderung der SPSG und dessen GF Dogerloh – entweder 1 Mio. von Potsdam oder Parkeintritt.

Boykott der Potsdamer bettensteuer ist vorhersehbar
Boykott der Potsdamer Bettensteuer ist vorhersehbar

Am letzten Mittwoch wurde die Bettensteuer für Potsdam beschlossen und es zeigt wieder einmal die komplette Unfähigkeit der Potsdamer Administration. Das fängt bei der katastrophalen Verkehrsplanung  an und gipfelt jetzt in der Bettensteuer.

In anderen deutschen Ländern und Kommunen ist die Bettensteuer bereits wieder abgeschafft weil sie teilweise unrechtmäßig ist (z.B. Darmstadt), auch weil sie nicht die gewünschten Effekte brachte und weil der Tourismus und das Ansehen der Stadt/Gemeinde darunter leiden. Potsdamer Politiker aber interessiert das alles nicht, man zieht das Ding durch und nimmt in Kauf, dass ein ganzer Gewerbereich belastet wird und am Ende zahlen nicht DIE 3,5 Mio. Parkbesucher, sondern nur DER Übernachtungsgast in Potsdam auch wenn er gar nicht den Park besucht. Also zahlen nur die Dummen, die in Potsdam übernachten und die Umlandgemeinden lachen sich kaputt.

Aber, schon jetzt steht fest, die Betreiber der Beherbergungsunternehmen sind nicht verpflichtet festzustellen, wer privat und wer geschäftlich unterwegs sei.
Das jüngste Urteil in Sachen Bettensteuer ist erst einige Tage alt und es hat die Brisanz, den Quatsch in Potsdam zu beenden bevor es anfängt.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hatte am Mittwoch (23.10.2013) die Bettensteuer der Stadt Dortmund gekippt. „Die Erhebung einer Beherbergungsabgabe für entgeltliche private Übernachtungen als Steuerschuld des Unternehmers ist unzulässig.“ Damit scheidet ein Beherbergungsbetrieb als Steuereintreiber aus.

Urteil: http://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Nordrhein-Westfalen_14-A-31413-bis-14-A-31713_Bettensteuersatzung-der-Stadt-Dortmund-ist-nichtig.news17057.htm

Jakobs sollte nun endlich mal anfangen zu handeln und er muss die Zusage an die SPSG zur jährlichen  Millionenzahlung zurück ziehen! Dogerloh kann bei 3,5 Mio. Parkbesuchern die Million auch ohne Parkeintritt spielend erwirtschaften. Stichwort Fotoerlaubnis und moderate Preiserhöhung für Schlosseintritt Sanssouci/Neues Palais.

Das ist der Weg!

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