Bettensteuer in Potsdam ist beschlossene Sache

Bettensteuer Zone Potsdam
Bettensteuer Zone Potsdam

Auch in Darmstadt waren die Begehrlichkeiten der Stadt 2010 so hoch, dass eine Bettensteuer eingeführt wurde. Es dauerte 2 Jahre und bereits 2012 ist die Bettensteuer wieder aufgehoben worden. mehr…

Potsdam muss diesen Prozess offensichtlich auch erst durchmachen. Diese Stadt mit ihren Provinzpolitikern, hat noch nicht kapiert, dass sie vom Tourismus lebt. Potsdam tut im Moment alles um sich unattraktiv zu machen. Im Ergebnis dieser Bettensteuer, gibt es zwar einen freien Parkeintritt für alle Besucher des Parks, aber eine ganze Branche wird einseitig belastet. Das kostet Übernachtungsgäste, es wird Arbeitsplätze kosten und das Vertrauen ist kaputt oder glaubt etwa jemand aus dem Rathaus daran, dass  Potsdamer Beherbergungsbetriebe noch irgendetwas für diese Stadt freiwillig leisten?

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Warum die Bettensteuer auch in Potsdam scheitern wird

Einige Gerichtsurteile der letzten Jahre die Bettensteuer in anderen Städten betreffend:

  • Am 11. Juli 2012 entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass die Satzungen der Städte Trier und Bingen unwirksam seien. Das Gericht kritisierte insbesondere, dass in den beiden Satzungen nicht zwischen privaten und beruflich bedingten Hotelübernachtungen unterschieden werde.
  • Am 27. November 2012 erklärte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Dortmunder Kulturförderabgabe für rechtswidrig, obwohl das Dortmunder Modell eine Trennung zwischen Privat- und Geschäftsreisen vorsah. Dem Urteilsspruch zufolge gibt es keine rechtliche Handhabe dafür, dass den Hoteliers die Beweislast obliegt, ob es sich um eine privat oder beruflich veranlasste Übernachtung handelt. Hoteliers dürften nicht als verlängerter Arm der Finanzämter fungieren.
  • Am 23. Januar 2013 entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, dass die Satzung der Stadt Köln zur Erhebung einer Kulturförderabgabe für geschäftlich bedingte Übernachtungen verfassungswidrig ist. Eine Prüfung seitens des Hoteliers, ob eine  Übernachtung privat oder geschäftlich veranlasst ist, sei nicht umsetzbar, stellte das Gericht in seiner Urteilsbegründung fest. Eine Revision wurde nicht zugelassen.
  • Am 24. Oktober 2013 entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, die Bettensteuersatzung der Stadt Dortmund für nichtig. Die Erhebung einer Beherbergungsabgabe für entgeltliche private Übernachtungen als Steuerschuld des Unternehmers ist unzulässig. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte den Klagen mit Urteil vom 27. November 2012 in erster Instanz stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen wies die Berufung der Stadt gegen die Urteile zurück. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Erhebung einer Beherbergungsabgabe für entgeltliche private Übernachtungen zwar grundsätzlich möglich sei, nicht aber als Steuerschuld des Unternehmers, wie es die Dortmunder Satzung regele.

Quellen: http://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Nordrhein-Westfalen_14-A-31413-bis-14-A-31713_Bettensteuersatzung-der-Stadt-Dortmund-ist-nichtig.news17057.htm
http://www.dehoga-bundesverband.de/branchenthemen/bettensteuer/

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