Wegweisendes Urteil gegen Bettensteuer – Oberverwaltungsgericht Münster untersagt Dortmund Erhebung der Matratzenmaut

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(Münster/Dortmund, 24. Oktober 2013) Ein wegweisendes Urteil gegen die Bettensteuer fällte nun das Oberverwaltungsgericht Münster. Damit wird der Stadt Dortmund zunächst die Erhebung einer Beherbergungsabgabe für privat veranlasste Übernachtungen untersagt. Dagegen kann die Stadt Dortmund Beschwerde erheben, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet. Interessant ist die Begründung der Richter: Die Erhebung einer Beherbergungsabgabe für entgeltliche private Übernachtungen sei zwar grundsätzlich möglich, nicht aber als Steuerschuld des Unternehmers, wie es die Dortmunder Satzung regele.

Bettensteuer-Formel

„Wir freuen uns außerordentlich, dass nun auch in Dortmund die Bettensteur als rechtswidrig angesehen wurde“, kommentierte Ingrid Hartes vom Dehoga-Bundesverband. Der Spitzenverband habe viel investiert, u.a. in Gutachten in dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, das bekanntlich gewonnen wurde. Das BVerwG hatte im Sommer vergangenen Jahres entschieden, dass Gemeinden Steuern nur auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erheben dürfen, nicht aber auf solche, die beruflich zwingend erforderlich sind. Das neue Urteil vom Oberverwaltungsgericht in Münster sei einmal mehr Beleg dafür…

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