Schlagwort-Archive: Steuer

Bettensteuer in Potsdam ist beschlossene Sache

Bettensteuer Zone Potsdam

Bettensteuer Zone Potsdam

Auch in Darmstadt waren die Begehrlichkeiten der Stadt 2010 so hoch, dass eine Bettensteuer eingeführt wurde. Es dauerte 2 Jahre und bereits 2012 ist die Bettensteuer wieder aufgehoben worden. mehr…

Potsdam muss diesen Prozess offensichtlich auch erst durchmachen. Diese Stadt mit ihren Provinzpolitikern, hat noch nicht kapiert, dass sie vom Tourismus lebt. Potsdam tut im Moment alles um sich unattraktiv zu machen. Im Ergebnis dieser Bettensteuer, gibt es zwar einen freien Parkeintritt für alle Besucher des Parks, aber eine ganze Branche wird einseitig belastet. Das kostet Übernachtungsgäste, es wird Arbeitsplätze kosten und das Vertrauen ist kaputt oder glaubt etwa jemand aus dem Rathaus daran, dass  Potsdamer Beherbergungsbetriebe noch irgendetwas für diese Stadt freiwillig leisten?

Weitere Artikel zu Bettensteuer Potsdam

Warum die Bettensteuer auch in Potsdam scheitern wird

Einige Gerichtsurteile der letzten Jahre die Bettensteuer in anderen Städten betreffend:

  • Am 11. Juli 2012 entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass die Satzungen der Städte Trier und Bingen unwirksam seien. Das Gericht kritisierte insbesondere, dass in den beiden Satzungen nicht zwischen privaten und beruflich bedingten Hotelübernachtungen unterschieden werde.
  • Am 27. November 2012 erklärte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Dortmunder Kulturförderabgabe für rechtswidrig, obwohl das Dortmunder Modell eine Trennung zwischen Privat- und Geschäftsreisen vorsah. Dem Urteilsspruch zufolge gibt es keine rechtliche Handhabe dafür, dass den Hoteliers die Beweislast obliegt, ob es sich um eine privat oder beruflich veranlasste Übernachtung handelt. Hoteliers dürften nicht als verlängerter Arm der Finanzämter fungieren.
  • Am 23. Januar 2013 entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, dass die Satzung der Stadt Köln zur Erhebung einer Kulturförderabgabe für geschäftlich bedingte Übernachtungen verfassungswidrig ist. Eine Prüfung seitens des Hoteliers, ob eine  Übernachtung privat oder geschäftlich veranlasst ist, sei nicht umsetzbar, stellte das Gericht in seiner Urteilsbegründung fest. Eine Revision wurde nicht zugelassen.
  • Am 24. Oktober 2013 entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, die Bettensteuersatzung der Stadt Dortmund für nichtig. Die Erhebung einer Beherbergungsabgabe für entgeltliche private Übernachtungen als Steuerschuld des Unternehmers ist unzulässig. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte den Klagen mit Urteil vom 27. November 2012 in erster Instanz stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen wies die Berufung der Stadt gegen die Urteile zurück. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Erhebung einer Beherbergungsabgabe für entgeltliche private Übernachtungen zwar grundsätzlich möglich sei, nicht aber als Steuerschuld des Unternehmers, wie es die Dortmunder Satzung regele.

Quellen: http://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Nordrhein-Westfalen_14-A-31413-bis-14-A-31713_Bettensteuersatzung-der-Stadt-Dortmund-ist-nichtig.news17057.htm

http://www.dehoga-bundesverband.de/branchenthemen/bettensteuer/

Die Privilegien der Kirche in Deutschland

In Deutschland besteht kraft Verfassungsrecht (Art. 137 der Weimarer Reichsverfassung) keine Staatskirche. Dennoch zahlen wir jährlich 460.000.000 € Staatskohle für die Kirche und die Kirche ist STEUERBEFREIT!

Danke an video51.wordpress.com für’s anstupsen ;-)

Musiktipp: Silly – Vaterland

Herbergsvater:

Wo Waffen produziert werden, will auch das Produkt “Waffe” verkauft werden. Die Politik sollte den Waffenproduzenten die “Kosten” für die zu erwartenden Kriegsschäden bei einem Einsatz der Waffe als Steuer einfordern. Angenommen man “berechnet” ein unbezahlbares Menschenleben nur mal mit 1 Mio €, hätte sich die Waffenproduktion und der Waffenhandel schnell erledigt. Aber wie soll das gehen wenn Waffenproduzenten und ihre Vasallen Milliarden an Waffen verdienen? Moral und Politik – das geht nicht!

Ursprünglich veröffentlicht auf globalinformations:

Ein bewegendes Lied der Gruppe Silly über Waffenexporte und über das Leid das diese Waffen den Menschen bringt. Wie kann es sein das Friedensnobelpreisträger diese Waffen ohne Skrupel verkaufen. Waffen haben mit Frieden absolut nichts zu tun. Von Friedensnobelpreisträger würde ich eher erwarten das sämtliche Waffen zum Zweck des Friedens verschrottet werden.

Das Video benutzt dazu drastische Bilder, die nichts für schwache Nerven sind. Bitte vorher entscheiden, ob man die zerstörerischen Bilder von verletzten Personen sehen möchte. Alternativ ist darunter das gleiche Lied ohne Bild.

“Unsere Gedanken kreisen manchmal auch um gesellschaftspolitische, schwierige und traurige Themen. 
Wenn Ihr unser Video anschaut, nehmt Euch die Zeit den Abspann zu lesen, denn wir haben nicht nur eine Meinung sondern auch ein Ziel.”

 

Original ansehen

Bettensteuer oder Tourismussteuer?

Nein zur Bettensteuer und Tourismusabgabe

Nein zur Bettensteuer und Tourismusabgabe

Auf die Frage  “Bettensteuer oder Tourismussteuer” soll und kann die Antwort nur lauten:

KEINE NEUE STEUER

In Kürze müssen die Stadtverordneten Potsdams darüber abstimmen, ob in unserer Stadt eine Bettensteuer oder eine Tourismusabgabe eingeführt wird und man kann nur hoffen, dass die Stadtverordneten mit Vernunft und Weitsicht beides ablehnen!

Oberbürgermeister Jakobs hat die Stadt Potsdam, mit der pauschalen Zusage an die SPSG, jährlich 1 Mio. Euro Zuschuss für die Pflege des Park Sanssouci zu zahlen, in eine schlimme Situation gebracht. Vorausgegangen war die Nötigung durch den SPSG Geschäftsführer Dogerloh.

Wenn die SPSG Geld für die Pflege von Sanssouci braucht, muss man es auch in Sanssouci einnehmen.

Das ist nämlich auch ohne Parkeintritt kein Problem!

Bei jährlich 600.000 Besuchern nur im „Schloss Sanssouci“ und im „Neuen Palais“ wäre eine moderate Preiserhöhung um 2 Euro geeignet, die  1 Mio. Euro, die die Stadt jetzt an die SPSG bezahlt, zu kompensieren und es trifft dann ausschließlich die Touristen, die die Parkanlage besuchen und direkte Nutznießer der Parks sind. Auch eine kostenpflichtige Fotoerlaubnis, freiwilliger  Parkeintritt, Tombola u.v.a.m. sind geeignet, damit die SPSG zusätzliche Mittel für die Parkpflege einnehmen kann.

Das wäre gerecht – das verstehen die Bürger und Besucher und darauf kommt es an!

Die geplante Bettensteuer und auch die Tourismusabgabe träfen die Falschen!

Die Bettensteuer zahlen ausschließlich nur die Touristen, die in Potsdam übernachten und die Tourismusabgabe hauptsächlich die Potsdamer Bürger, weil sie das ganze Jahr in dieser Stadt einkaufen und Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Die Bettensteuer ist dabei aber noch die ungerechteste Form, sie schadet dem Tourismus in dieser Stadt und mündet in eine Erdrosselungssteuer (siehe Potsdamer Amselsteuer von 1844).

Die Bettensteuer träfe ausschließlich Potsdamer Übernachtungsgäste mit touristischem Hintergrund, denn klar ist jetzt schon mit aktueller Rechtsprechung, dass beruflich bedingte Übernachtungen nicht besteuert werden dürfen. Diese Übernachtungsgäste müssen sozusagen für die große Mehrheit der Tagestouristen mit bezahlen.