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Gegen Bettensteuer und Tourismusabgabe

Gegen Bettensteuer und Tourismusabgabe in Potsdam

Gegen Bettensteuer und Tourismusabgabe in Potsdam

Oberbürgermeister Jakobs hat die Stadt Potsdam, mit der pauschalen Zusage an die SPSG, jährlich 1 Mio. Euro Zuschuss für die Pflege des Park Sanssouci zu zahlen, in eine schlimme Situation gebracht.
Die Stadtverordneten müssen in Kürze darüber abstimmen, ob in unserer Stadt eine Bettensteuer oder eine Tourismusabgabe eingeführt wird, damit diese Finanzierungslücke wieder geschlossen wird.
Aber – wenn man Geld für die Pflege von Sanssouci braucht, muss man es auch in Sanssouci einnehmen.
Das ist auch ohne Parkeintritt kein Problem!
Bei jährlich 600.000 Besuchern nur im „Schloss Sanssouci“ und im „Neuen Palais“ wäre eine moderate Preiserhöhung um 2 Euro geeignet, die  1 Mio. Euro, die die Stadt jetzt an die SPSG bezahlt, zu kompensieren und es trifft dann ausschließlich die Touristen, die die Parkanlage besuchen und direkte Nutznießer der Parks sind. Auch eine kostenpflichtige Fotoerlaubnis, freiwilliger  Parkeintritt, Tombola u.v.a.m. sind geeignet, damit die SPSG zusätzliche Mittel für die Parkpflege einnehmen kann.
Das wäre gerecht – das verstehen die Bürger und Besucher und darauf kommt es an!
Die geplante Bettensteuer und auch die Tourismusabgabe träfen die Falschen!
Die Bettensteuer zahlen ausschließlich nur die Touristen, die in Potsdam übernachten und die Tourismusabgabe hauptsächlich die Potsdamer Bürger, weil sie das ganze Jahr in dieser Stadt einkaufen und Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Die Bettensteuer ist dabei aber noch die ungerechteste Form, sie schadet dem Tourismus in dieser Stadt und mündet in eine Erdrosselungssteuer (siehe Potsdamer Amselsteuer von 1844).
Die Bettensteuer träfe ausschließlich Potsdamer Übernachtungsgäste mit touristischem Hintergrund, denn klar ist jetzt schon mit aktueller Rechtsprechung, dass beruflich bedingte Übernachtungen nicht besteuert werden dürfen. Diese Übernachtungsgäste müssen sozusagen für die große Mehrheit der Tagestouristen mit bezahlen. Finden Sie das gerecht?
Stimmen Sie deshalb nicht für die Bettensteuer und auch nicht für die Tourismusabgabe.
Fordern Sie den OB Jakobs auf, den Vertrag mit der SPSG aufzukündigen oder neu zu verhandeln und fordern Sie die SPSG auf, endlich selbst für die benötigten Mittel aktiv zu werden. Das Potenzial ist dort vorhanden und die Infrastruktur zur Umsetzung auch.