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Katerstimmung in Potsdam – Jakobs abgestraft

Potsdam, am Tag nach der Kommunalwahl. SPD und DIE LINKEN haben verloren. Es reicht nicht und schon gar nicht für eine rote GroKo, in der die stärkeren LINKEN das Sagen haben werden und es reicht nicht, für eine Wiederholung der Rathauskoalition alter Machart. Potsdam ist in den Augen der politischen Hure SPD nun plötzlich unregierbar! (Mike Schubert) Zuzuschreiben haben sie es sich selbst. Die SPD hat als Partei für Brandenburg und Potsdam ihre politischen Grabenkämpfe nicht aufgeben können.
Wer das Wohl der Bürger nicht im Fokus hat, gehört eben abgestraft.

Wahlen Potsdam 2014

Wahlen Potsdam 2014

Und DIE LINKEN? Verloren haben sie auch. Möglicherweise hängt das aber auch mit der biologischen Uhr der Mitglieder zusammen. Allerdings, vielen Potsdamern ist längst klar, dass man das Geld was man ausgeben möchte, erst einmal einnehmen muss OHNE den einzelnen Bürger zu belasten!  Viele Bürger sind eben längst weiter, als die Parteisoldaten der LINKEN.

Gewonnen haben “Die Andere” mit 7,7 Prozent der Stimmen, die allerdings maßgeblich durch die anhaltende Diskussion über den Wiederaufbau der Garnisonkirche zuzuordnen sind. Viele Jugendliche und Studenten gehören zu diesen Wählern und denen sind symbolträchtige,  barocke Repliken wurscht, bezahlbare Wohnungen sind eben wichtiger!

Gewonnen hat auch das Bürgerbündnis und holte 6,1 Prozent – verdoppelte damit fast das Ergebnis von 2008 (3,3 Prozent). Die Diffamierungskampagne der SPD gegen Wolfhard Kirsch hat nichts gebracht! Die Bürger sind nicht doof Herr Schubert!

Gewonnen hat auch die AfD, sie erreichte auf Anhieb 4,5% und errang 3 Sitze im Potsdamer Parlament. Es wird spannend, wie die AfD sich in Potsdam positioniert. Einen streitbaren und kompetenten Vorsitzenden hat sie in Dr. Alexander Gauland allemal.

Was wird jetzt also? Ein diktatorisches durchregieren fällt aus für OB Jakobs! Man muss sich Mehrheiten suchen.
Vernunft muss Ideologie ersetzen und das ist gut so!

Kommunalwahl am Sonntag – Bürgerbündnis wählen

Wir sind Potsdamer Bürgerinnen und Bürger. Wir machen verantwortungsbewusste Politik für unsere Stadt. Mit Sachverstand und Herz. Ohne Parteibuch. Wir nennen das “Bürgerpolitik”.

Quelle: Wahlprogramm –  Kommunalwahl 2014 Potsdam: Bürgerbündnis Freier Wähler e.V..

Mein Senf dazu:

Die etablierten Parteien in Potsdam haben versagt. Die Durchsetzung von ideologisch geprägten Parteibeschlüssen, hat die Stadt Potsdam in ein finanzielles Fiasko geführt. Selbst für einfachste Straßenreparaturen ist kein Geld mehr da – siehe z.B. die Eichenallee in Bornstedt. Jakobs Millionendeal von 2013 mit der Schlösserstiftung, bescherte Potsdam ein weiteres Millionenloch für die nächsten Jahre, das 2013 mit der Bettensteuer gestopft werden soll. Ach nein, jetzt ist ja schon  2014 und nun sind Bildung & Schulen die Begründung!
Wer kann schon gegen Bildung & Schulen sein, wir auch nicht, aber hier sieht man eben die Beliebigkeit,mit der Begründungen für neue Steuern gesucht werden.

Die sogenannte Rathauskoalition hat versagt. Potsdam braucht einen Neuanfang.

Am Sonntag wählen gehen und Bürgerbündnis wählen!

Wir werden alle verlieren

Bettensteuer in Deutschland

Bettensteuer in Deutschland

Wer ist gegen Schulen? Wer ist gegen Bildung?

Das man Politikern nachsagt sie wären verlogen, bestätigt sich mal wieder überdeutlich bei Thema Bettensteuer.

War es im letzten November noch die Vermeidung des Parkeintritts für Sanssouci, ist es jetzt das Potsdamer Bildungspaket.

Aber um es noch mal erinnerlich zu machen, es war der OB Jakobs, der unter dem Druck der Nötigung von Dogerloh nachgab und jährlich 1 Mio. Euro aus dem Potsdamer Haushalt zusätzlich an die Schlösserstiftung verschenkt. Zur Abwehr des Parkeintritts, gaukelt man uns vor aber wetten, dass der Parkeintritt trotzdem kommt? Bei 18 Mio. Tagestouristen pro Jahr entstehen natürlich auch hier Begehrlichkeiten. Die Kosten des Kulturerbes laufen schon längst aus dem Ruder. Viel zu wenig Geld für viel zu viel Kulturerbe.

Die Gier nach neuen Steuern, ist bei SPD, Grünen, Potsdamer Demokraten und LINKEN, einfach zu groß und die Dummheit leider auch, denn das Beherbergungsgewerbe Potsdams wird keine freiwilligen Leistungen mehr für die Stadt erbringen und vermutlich wird auch das Sponsoring für die Stadt und deren Vereine ausbleiben.

Die gebündelte Kraft der Beherbergungsunternehmen und vermutlich viel Geld, wird ver(sch)wendet werden um gegen die Stadt zu klagen und am Ende werden alle verlieren – außer die Rechtsanwälte.

Sicher verlieren werden aber die Sportvereine und die Kultur, die auf Sponsoring verzichten müssen, verlieren werden die Touristen die in Potsdam übernachten, denn die müssen die Steuer letztlich bezahlen, verlieren wird auch die Tourismusbranche – nämlich Gäste und verlieren wird auch die Politik, denn die vermeintlich eingenommene Bettensteuer ist teurer erkauft als die Einnahmen daraus.

Sollte es mal Vertrauen in die Stadtpolitik gegeben haben – geschenkt, das ist nun wirklich im Eimer.

In unheiliger Allianz, haben SPD, Grüne, ein Lobbyverein der Stadthändler Namens “Potsdamer Demokraten” und die LINKE mit der Stimmenthaltung sich gegen das Beherbergungsgewerbe, gegen den Tourismus als wichtigsten Wirtschaftszweig der Stadt positioniert.

Ralf Dammann
Quartier Potsdam Hostel

Bettensteuer in Potsdam so gut wie beschlossen

Die neue Rathauskoalition in Potsdam

Die neue Rathauskoalition in Potsdam

Im letzten Jahr musste die Bettensteuer noch zur Vermeidung des Eintrittgeldes im Sanssouci herhalten und wurde im November 2013, in der Stadtverordnetenversammlung  abgelehnt. Nur hatte sich Jakobs zu diesem Zeitpunkt schon verzockt. Da hatte er nämlich Dogerloh, dem GF der SPSG, dem man durchaus dem Vorwurf machen kann die Stadt Potsdam genötigt zu haben, schon eine Mio. € pro Jahr versprochen und per Vertrag besiegelt.

Keine vier Monate später werden die Begehrlichkeiten der Politik wieder formuliert. Diesmal müssen Schulneubauten und Bildung herhalten. Damit kann man schließlich alles begründen und es ist ein Totschlagargument erster Klasse! Wer ist denn bitte gegen Bildung und Schulneubauten?

So wird also demnächst die Bettensteuer beschlossen und gleich noch ein Erhöhung der Grundsteuer B, was nichts anderes heißt, als das die Mieten in Potsdam weiter steigen. Zum dringend benötigten Wohnraum allerdings, fällt unserem Politikerdensemble nichts weiter ein. Dies überlässt man den Semmelhaaks & Co, denen gehört halb Potsdam auch schon. Schulen allerdings, die eigentlich in Wohngebiete eingeplant und gebaut werden müssten, werden mal eben vergessen. Das kann man den Immobilienhaien ja schließlich nicht zumuten…

Aber ohne eigene Anstrengungen, ohne innovative Ideen, ohne Phantasie, ohne funktionierende Wirtschaft wird das nichts. Und so werden wir weiter erleben, wie sich die Politik schamlos bei uns bedient und weiter an der Steuerschraube dreht. Heute die Bettensteuer, morgen Eintritt in Sanssouci, übermorgen…

 

Potsdam laut Studie nur Mittelmaß?


Wo ist Deutschland am besten? Wer Potsdam besucht, könnte meinen: Hier! Wunderbare Schlösser und Parkanlagen, die Zahl der Einwohner nimmt ständig zu. Die Frage nach dem besten Ort in Deutschland stellte sich jüngst auch das Polit-Magazin “Focus”: Potsdam landete aber nur auf Platz 200 von 402 Regionen.

Quelle: Potsdam laut Studie nur Mittelmaß / Potsdam / Lokales – MAZ – Märkische Allgemeine.

Kommentar:
Sicher ist, es gibt in Deutschland nicht viele Städte, die über eine derart schöne Kulturlandschaft verfügen wie Potsdam. Eine Stadt, die mehr Fläche mit Parks besitzt als die Innenstadt groß ist, einer Stadt mit mehr Schlössern als Stadtteilen, einer Stadt die in sanften Hügeln liegt und wo Havel und Nuthe bezaubernde Uferlandschaften zeichnen. Eine Stadt, die durch Friedrich II geprägt wurde, wie keine andere und in der sich die Kultur Europas, in vielen Gebäuden und Stadtteilen dieser Stadt wieder findet und ihren Reiz ausmacht

Nur reicht das? Natürlich nicht!
Damit diese Stadt funktioniert, braucht es Wohlstand (für alle Potsdamer), günstige Lebenshaltungskosten, gute Jobangebote, funktionierende Verkehrssysteme, einen guten ÖPNV, ausreichend kulturelle Angebote, gute Schulen und Kindereinrichtungen und natürlich auch eine gut funktionierende Administration.

Und spätestens hier weiß jeder wo es klemmt!
Günstige Lebenshaltungskosten? Fehlanzeige! Die Potsdamer Stadtwerke haben im Deutschlandvergleich die höchsten Preise. Die Mieten befinden sich auf höchstem Niveau.

Kultur? Ja – Potsdam bemüht sich, wir haben ein Theater und die Schiffbauergasse, wir haben Kinos und eine gute Restaurantlandschaft (zumindest in der Innenstadt) aber besser geht immer…

Funktionierende Verkehrssystem? Fehlanzeige! Sicher, Potsdam hat eine schwierige Insellage aber die haben viele andere Städte auch. Da muss man eben Brücken oder Tunnels bauen. Man muss das Verkehrssystem dem 21. Jahrhundert anpassen und nicht dem barocken Charme von Pferdekutschen.

Gute Jobangebote? Wie soll das gehen? Potsdam ist eine Stadt der Verwaltung und der Wissenschaft. Aber wo sind die äußerst wichtigen Produktionsbetriebe, wo die Hightech Unternehmen, wo die starken Handelshäuser? Nur diese Unternehmen lassen in der Stadt auch Gewerbesteuer und schaffen Arbeitsplätze wo auch das Geld verdient wird.

Ausreichend gute Schulen? Fehlanzeige! Aktueller geht’s ja nun auch nicht mehr. Sie fehlen und die Stadt (Jakobs & Genossen – sprich Rathauskoalition) hat jahrelang gepennt und Ihre Aufgaben nicht erledigt.
Und damit sind wir auch schon bei der Administration. Eine Verwaltung, die lt. Haushaltsplan sage und schreibe rund 30% der Einnahmen selbst verbraucht und die restlichen 70% offensichtlich verplempert – z.B. für die Schlösserstiftung, die die Stadt um jährlich 1 Mio. Euro erpresst haben. Am Ende reicht es nicht mal um einerseits Straßen notdürftig zu flicken hat aber andererseits Millionen übrig um die Breite Straße – völlig ohne Not – “umzugestalten”.

Der Fisch stinkt am Kopf zuerst!

CDU nun doch für Bettensteuer in Potsdam

Nein zur Bettensteuer und Tourismusabgabe

Nein zur Bettensteuer und Tourismusabgabe

Die Potsdamer CDU plädiert dafür, dass die Hotels nun doch Bettensteuer kassieren sollten.

CDU-Kreisvorsitzende Katherina Reiche verwies aber darauf, dass die Lage sich verändert habe, weil Berlin und Umlandgemeinden wie Werder und Schwielowsee mittlerweile mit der Einführung einer City- beziehungsweise Kurtaxe „nachgezogen“ und die Potsdamer Hoteliers die Preise 2013 auch ohne Steuern „deutlich erhöht“ hätten.

Quelle: CDU nun doch für Bettensteuer in Potsdam / Potsdam / Lokales – MAZ – Märkische Allgemeine.

Ex-IHK-Präsident: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue gegen Victor Stimming

IHK Chef wegen Untreue  im VisierDie Potsdamer Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue gegen den früheren Präsidenten der Industrie- und Handelskammer IHK Potsdam, Victor Stimming.
Quelle: Neueste Nachrichten aus Potsdam.

Letzte Informationen zu diesem Skandal hier…

Potsdamer IHK-Präsident soll saftige Pension gefordert haben

Villa Carlshagen2 - Potsdam

Villa Carlshagen – Potsdam, Die Villa wurde um 1900 im klassizistischen Stil als Sommersitz für den jüdischen Bankier Carl Hagen erbaut. Quelle: http://www.panoramio.com/user/797782?with_photo_id=42091800

Potsdams IHK-Präsident Victor Stimming soll für seine Arbeit eine Pension gefordert haben obwohl er ehrenamtlich tätig war. Nach Informationen der Berliner Morgenpost forderte der Präsident eine Pension.  Dafür sollten Rückstellungen von insgesamt 500.000 Euro gebildet werden.

Mit den Zwangsbeiträgen ihrer Mitglieder hat Stimming eine Sekretärin finanziert, die ihren Arbeitsplatz in dessen Baufirma in Brandenburg an der Havel hat und nicht in der IHK-Zentrale in Potsdam. Im Jahr 2002 wurde die IHK-Zentrale in der Potsdamer City eröffnet. An einem Anbau war auch eine Firma von Stimmings Sohn Kai beteiligt.

Weitere Vorwürfe betreffen die Sanierung der Villa Carlshagen  auf einem 13.000 Quadratmeter großen Parkgrundstück und deren Ausbau zum Sitz der IHK-Stiftung.

Auch der Dienstwagen des Präsidenten stößt auf Kritik – ein Mercedes im Wert von 70.000 Euro muss nicht sein.

Quelle: Potsdam: IHK-Präsident soll saftige Pension gefordert haben – Brandenburg Aktuell – Berliner Morgenpost.

Bettensteuer in Potsdam erst mal vom Tisch

Am Mittwoch tagte das Stadtparlament und machte seinem Namen alle Ehre. Für die Bettensteuer gab es 17 Ja- und 23 Nein-Stimmen. Für die Tourismusabgabe stimmten sogar nur acht Stadtverordnete. Die Bettensteuer wäre ausschließlich von den Hoteliers zu entrichten gewesen. An der Tourismusabgabe hätten sich alle beteiligen müssen, die am Tourismus verdienen. Nun “droht Potsdam der Parkeintritt für Sanssouci” schreibt die MAZ

Schloss Sanssouci mit anderen Augen

Schloss Sanssouci mit anderen Augen

Der Parkeintritt ist jedoch nur ein Druckmittel für die Schlösserstiftung SPSG und deren GF Dogerloh aber völliger Quatsch?

Die läppische Million kann Dogerloh im Schlaf einnehmen – er muss nur wollen!!

Und irgendwie haben manche auch Probleme mit der Mathematik oder hält man uns alle für blöd?

Wenn also der Parkeintritt 2 Euro kosten soll, dann sind das bei 3,5 Millionen Besuchern doch wohl 7 Millionen Euro. Will mir denn jemand erzählen, dass es 6 Millionen Euro Kosten verursacht um eine Million einzunehmen? Wenn das aber so sein soll bewerbe ich mich gerne für diesen Job.

Also 2 Euro sind eigentlich Quatsch. Tatsächlich kann Dogerloh aber ganz nebenbei eine Million zusätzlich einnehmen, wenn jährlich 600.000 Besucher die Schlösser Sanssouci und Neues Palais besuchen, muss man nur die Eintrittspreise leicht anheben – das war’s. Alles ist vorhanden was es an Infrastruktur braucht und wenn man die freiwilligen Parkeintrittsautomaten umfunktioniert zu Fotoerlaubnis*-Automaten kommt schnell die zweite Million zusammen – so macht man das Herr Dogerloh – gern geschehen !

* setzt Erweiterung der Fotoerlaubnis auf Außenanlagen und Schlösser voraus
Gültig für einen Tag in allen Schlössern und Außenanlagen
Nur für private Nutzung. Nicht zur Veröffentlichung.
Innerhalb der Schlösser ohne Blitz, ohne Stativ.

Boykott der Beherbergungsbetriebe wird kommen

Der Potsdamer Kämmerer Exner (SPD) wird wohl lange auf die angestrebte Million aus der Bettensteuer warten müssen. An dieser Stelle sei noch mal erwähnt, es geht nicht um die Verbesserung der touristischen Infrastruktur, sondern ausschließlich um die Erfüllung der erpresserischen Forderung der SPSG und dessen GF Dogerloh – entweder 1 Mio. von Potsdam oder Parkeintritt.

Boykott der Potsdamer bettensteuer ist vorhersehbar

Boykott der Potsdamer Bettensteuer ist vorhersehbar

Am letzten Mittwoch wurde die Bettensteuer für Potsdam beschlossen und es zeigt wieder einmal die komplette Unfähigkeit der Potsdamer Administration. Das fängt bei der katastrophalen Verkehrsplanung  an und gipfelt jetzt in der Bettensteuer.

In anderen deutschen Ländern und Kommunen ist die Bettensteuer bereits wieder abgeschafft weil sie teilweise unrechtmäßig ist (z.B. Darmstadt), auch weil sie nicht die gewünschten Effekte brachte und weil der Tourismus und das Ansehen der Stadt/Gemeinde darunter leiden. Potsdamer Politiker aber interessiert das alles nicht, man zieht das Ding durch und nimmt in Kauf, dass ein ganzer Gewerbereich belastet wird und am Ende zahlen nicht DIE 3,5 Mio. Parkbesucher, sondern nur DER Übernachtungsgast in Potsdam auch wenn er gar nicht den Park besucht. Also zahlen nur die Dummen, die in Potsdam übernachten und die Umlandgemeinden lachen sich kaputt.

Aber, schon jetzt steht fest, die Betreiber der Beherbergungsunternehmen sind nicht verpflichtet festzustellen, wer privat und wer geschäftlich unterwegs sei.
Das jüngste Urteil in Sachen Bettensteuer ist erst einige Tage alt und es hat die Brisanz, den Quatsch in Potsdam zu beenden bevor es anfängt.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hatte am Mittwoch (23.10.2013) die Bettensteuer der Stadt Dortmund gekippt. „Die Erhebung einer Beherbergungsabgabe für entgeltliche private Übernachtungen als Steuerschuld des Unternehmers ist unzulässig.“ Damit scheidet ein Beherbergungsbetrieb als Steuereintreiber aus.

Urteil: http://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Nordrhein-Westfalen_14-A-31413-bis-14-A-31713_Bettensteuersatzung-der-Stadt-Dortmund-ist-nichtig.news17057.htm

Jakobs sollte nun endlich mal anfangen zu handeln und er muss die Zusage an die SPSG zur jährlichen  Millionenzahlung zurück ziehen! Dogerloh kann bei 3,5 Mio. Parkbesuchern die Million auch ohne Parkeintritt spielend erwirtschaften. Stichwort Fotoerlaubnis und moderate Preiserhöhung für Schlosseintritt Sanssouci/Neues Palais.

Das ist der Weg!