Schlagwort-Archive: Potsdam

Bettensteuer – Übernachtungssteuer Potsdam

Absurdistan

Absurdistan

Beherbergungsbetriebe in Potsdam müssen ab 01.10.2014 vom Übernachtungspreis der Privatreisenden fünf Prozent an die Stadt abführen. Die Stadt will aus dem Potsdamer Tourismus Kapital schlagen. Man verspricht sich nach Schätzungen etwa eine knappe Million Euro im Jahr. Die genaue Definition für Beherbergungsbetriebe Potsdams ist:Einen Beherbergungsbetrieb unterhält, wer vorübergehende Beherbergungsmöglichkeiten gegen Entgelt zur Verfügung stellt. Beherbergungsbetriebe im Sinne von Absatz 1 Satz 1 sind insbesondere:

1. Hotels, Gasthöfe und Pensionen, die jedermann zugänglich sind,

2. Ferienunterkünfte und ähnliche Beherbergungsstätten, wie Jugendherbergen, Erholungs- und Ferienheime, Ferienhäuser und -wohnungen,

3. Campingplätze abgegrenzte Gelände, die jedermann zum vorübergehenden Aufstellen von mitgebrachten Wohnwagen, Wohnmobilen oder Zelten zugänglich sind,

4. Schulungsheime, die nach Einrichtung und Zweckbestimmung dazu dienen, Unterricht außerhalb des regulären Schul- und Hochschulsystems anzubieten und überwiegend der Erwachsenenbildung dienen.

Alle Buchungen am 01.01.2014 werden dann zusätzlich mit der Übernachtungssteuer ausgewiesen. Reservierungen vor diesem Termin sind Bettensteuerfrei.

via Bettensteuer – Übernachtungssteuer Potsdam.

Katerstimmung in Potsdam – Jakobs abgestraft

Potsdam, am Tag nach der Kommunalwahl. SPD und DIE LINKEN haben verloren. Es reicht nicht und schon gar nicht für eine rote GroKo, in der die stärkeren LINKEN das Sagen haben werden und es reicht nicht, für eine Wiederholung der Rathauskoalition alter Machart. Potsdam ist in den Augen der politischen Hure SPD nun plötzlich unregierbar! (Mike Schubert) Zuzuschreiben haben sie es sich selbst. Die SPD hat als Partei für Brandenburg und Potsdam ihre politischen Grabenkämpfe nicht aufgeben können.
Wer das Wohl der Bürger nicht im Fokus hat, gehört eben abgestraft.

Wahlen Potsdam 2014

Wahlen Potsdam 2014

Und DIE LINKEN? Verloren haben sie auch. Möglicherweise hängt das aber auch mit der biologischen Uhr der Mitglieder zusammen. Allerdings, vielen Potsdamern ist längst klar, dass man das Geld was man ausgeben möchte, erst einmal einnehmen muss OHNE den einzelnen Bürger zu belasten!  Viele Bürger sind eben längst weiter, als die Parteisoldaten der LINKEN.

Gewonnen haben “Die Andere” mit 7,7 Prozent der Stimmen, die allerdings maßgeblich durch die anhaltende Diskussion über den Wiederaufbau der Garnisonkirche zuzuordnen sind. Viele Jugendliche und Studenten gehören zu diesen Wählern und denen sind symbolträchtige,  barocke Repliken wurscht, bezahlbare Wohnungen sind eben wichtiger!

Gewonnen hat auch das Bürgerbündnis und holte 6,1 Prozent – verdoppelte damit fast das Ergebnis von 2008 (3,3 Prozent). Die Diffamierungskampagne der SPD gegen Wolfhard Kirsch hat nichts gebracht! Die Bürger sind nicht doof Herr Schubert!

Gewonnen hat auch die AfD, sie erreichte auf Anhieb 4,5% und errang 3 Sitze im Potsdamer Parlament. Es wird spannend, wie die AfD sich in Potsdam positioniert. Einen streitbaren und kompetenten Vorsitzenden hat sie in Dr. Alexander Gauland allemal.

Was wird jetzt also? Ein diktatorisches durchregieren fällt aus für OB Jakobs! Man muss sich Mehrheiten suchen.
Vernunft muss Ideologie ersetzen und das ist gut so!

Kommunalwahl am Sonntag – Bürgerbündnis wählen

Wir sind Potsdamer Bürgerinnen und Bürger. Wir machen verantwortungsbewusste Politik für unsere Stadt. Mit Sachverstand und Herz. Ohne Parteibuch. Wir nennen das “Bürgerpolitik”.

Quelle: Wahlprogramm –  Kommunalwahl 2014 Potsdam: Bürgerbündnis Freier Wähler e.V..

Mein Senf dazu:

Die etablierten Parteien in Potsdam haben versagt. Die Durchsetzung von ideologisch geprägten Parteibeschlüssen, hat die Stadt Potsdam in ein finanzielles Fiasko geführt. Selbst für einfachste Straßenreparaturen ist kein Geld mehr da – siehe z.B. die Eichenallee in Bornstedt. Jakobs Millionendeal von 2013 mit der Schlösserstiftung, bescherte Potsdam ein weiteres Millionenloch für die nächsten Jahre, das 2013 mit der Bettensteuer gestopft werden soll. Ach nein, jetzt ist ja schon  2014 und nun sind Bildung & Schulen die Begründung!
Wer kann schon gegen Bildung & Schulen sein, wir auch nicht, aber hier sieht man eben die Beliebigkeit,mit der Begründungen für neue Steuern gesucht werden.

Die sogenannte Rathauskoalition hat versagt. Potsdam braucht einen Neuanfang.

Am Sonntag wählen gehen und Bürgerbündnis wählen!

Wir werden alle verlieren

Bettensteuer in Deutschland

Bettensteuer in Deutschland

Wer ist gegen Schulen? Wer ist gegen Bildung?

Das man Politikern nachsagt sie wären verlogen, bestätigt sich mal wieder überdeutlich bei Thema Bettensteuer.

War es im letzten November noch die Vermeidung des Parkeintritts für Sanssouci, ist es jetzt das Potsdamer Bildungspaket.

Aber um es noch mal erinnerlich zu machen, es war der OB Jakobs, der unter dem Druck der Nötigung von Dogerloh nachgab und jährlich 1 Mio. Euro aus dem Potsdamer Haushalt zusätzlich an die Schlösserstiftung verschenkt. Zur Abwehr des Parkeintritts, gaukelt man uns vor aber wetten, dass der Parkeintritt trotzdem kommt? Bei 18 Mio. Tagestouristen pro Jahr entstehen natürlich auch hier Begehrlichkeiten. Die Kosten des Kulturerbes laufen schon längst aus dem Ruder. Viel zu wenig Geld für viel zu viel Kulturerbe.

Die Gier nach neuen Steuern, ist bei SPD, Grünen, Potsdamer Demokraten und LINKEN, einfach zu groß und die Dummheit leider auch, denn das Beherbergungsgewerbe Potsdams wird keine freiwilligen Leistungen mehr für die Stadt erbringen und vermutlich wird auch das Sponsoring für die Stadt und deren Vereine ausbleiben.

Die gebündelte Kraft der Beherbergungsunternehmen und vermutlich viel Geld, wird ver(sch)wendet werden um gegen die Stadt zu klagen und am Ende werden alle verlieren – außer die Rechtsanwälte.

Sicher verlieren werden aber die Sportvereine und die Kultur, die auf Sponsoring verzichten müssen, verlieren werden die Touristen die in Potsdam übernachten, denn die müssen die Steuer letztlich bezahlen, verlieren wird auch die Tourismusbranche – nämlich Gäste und verlieren wird auch die Politik, denn die vermeintlich eingenommene Bettensteuer ist teurer erkauft als die Einnahmen daraus.

Sollte es mal Vertrauen in die Stadtpolitik gegeben haben – geschenkt, das ist nun wirklich im Eimer.

In unheiliger Allianz, haben SPD, Grüne, ein Lobbyverein der Stadthändler Namens “Potsdamer Demokraten” und die LINKE mit der Stimmenthaltung sich gegen das Beherbergungsgewerbe, gegen den Tourismus als wichtigsten Wirtschaftszweig der Stadt positioniert.

Ralf Dammann
Quartier Potsdam Hostel

Bettensteuer in Potsdam so gut wie beschlossen

Die neue Rathauskoalition in Potsdam

Die neue Rathauskoalition in Potsdam

Im letzten Jahr musste die Bettensteuer noch zur Vermeidung des Eintrittgeldes im Sanssouci herhalten und wurde im November 2013, in der Stadtverordnetenversammlung  abgelehnt. Nur hatte sich Jakobs zu diesem Zeitpunkt schon verzockt. Da hatte er nämlich Dogerloh, dem GF der SPSG, dem man durchaus dem Vorwurf machen kann die Stadt Potsdam genötigt zu haben, schon eine Mio. € pro Jahr versprochen und per Vertrag besiegelt.

Keine vier Monate später werden die Begehrlichkeiten der Politik wieder formuliert. Diesmal müssen Schulneubauten und Bildung herhalten. Damit kann man schließlich alles begründen und es ist ein Totschlagargument erster Klasse! Wer ist denn bitte gegen Bildung und Schulneubauten?

So wird also demnächst die Bettensteuer beschlossen und gleich noch ein Erhöhung der Grundsteuer B, was nichts anderes heißt, als das die Mieten in Potsdam weiter steigen. Zum dringend benötigten Wohnraum allerdings, fällt unserem Politikerdensemble nichts weiter ein. Dies überlässt man den Semmelhaaks & Co, denen gehört halb Potsdam auch schon. Schulen allerdings, die eigentlich in Wohngebiete eingeplant und gebaut werden müssten, werden mal eben vergessen. Das kann man den Immobilienhaien ja schließlich nicht zumuten…

Aber ohne eigene Anstrengungen, ohne innovative Ideen, ohne Phantasie, ohne funktionierende Wirtschaft wird das nichts. Und so werden wir weiter erleben, wie sich die Politik schamlos bei uns bedient und weiter an der Steuerschraube dreht. Heute die Bettensteuer, morgen Eintritt in Sanssouci, übermorgen…

 

Potsdam laut Studie nur Mittelmaß?


Wo ist Deutschland am besten? Wer Potsdam besucht, könnte meinen: Hier! Wunderbare Schlösser und Parkanlagen, die Zahl der Einwohner nimmt ständig zu. Die Frage nach dem besten Ort in Deutschland stellte sich jüngst auch das Polit-Magazin “Focus”: Potsdam landete aber nur auf Platz 200 von 402 Regionen.

Quelle: Potsdam laut Studie nur Mittelmaß / Potsdam / Lokales – MAZ – Märkische Allgemeine.

Kommentar:
Sicher ist, es gibt in Deutschland nicht viele Städte, die über eine derart schöne Kulturlandschaft verfügen wie Potsdam. Eine Stadt, die mehr Fläche mit Parks besitzt als die Innenstadt groß ist, einer Stadt mit mehr Schlössern als Stadtteilen, einer Stadt die in sanften Hügeln liegt und wo Havel und Nuthe bezaubernde Uferlandschaften zeichnen. Eine Stadt, die durch Friedrich II geprägt wurde, wie keine andere und in der sich die Kultur Europas, in vielen Gebäuden und Stadtteilen dieser Stadt wieder findet und ihren Reiz ausmacht

Nur reicht das? Natürlich nicht!
Damit diese Stadt funktioniert, braucht es Wohlstand (für alle Potsdamer), günstige Lebenshaltungskosten, gute Jobangebote, funktionierende Verkehrssysteme, einen guten ÖPNV, ausreichend kulturelle Angebote, gute Schulen und Kindereinrichtungen und natürlich auch eine gut funktionierende Administration.

Und spätestens hier weiß jeder wo es klemmt!
Günstige Lebenshaltungskosten? Fehlanzeige! Die Potsdamer Stadtwerke haben im Deutschlandvergleich die höchsten Preise. Die Mieten befinden sich auf höchstem Niveau.

Kultur? Ja – Potsdam bemüht sich, wir haben ein Theater und die Schiffbauergasse, wir haben Kinos und eine gute Restaurantlandschaft (zumindest in der Innenstadt) aber besser geht immer…

Funktionierende Verkehrssystem? Fehlanzeige! Sicher, Potsdam hat eine schwierige Insellage aber die haben viele andere Städte auch. Da muss man eben Brücken oder Tunnels bauen. Man muss das Verkehrssystem dem 21. Jahrhundert anpassen und nicht dem barocken Charme von Pferdekutschen.

Gute Jobangebote? Wie soll das gehen? Potsdam ist eine Stadt der Verwaltung und der Wissenschaft. Aber wo sind die äußerst wichtigen Produktionsbetriebe, wo die Hightech Unternehmen, wo die starken Handelshäuser? Nur diese Unternehmen lassen in der Stadt auch Gewerbesteuer und schaffen Arbeitsplätze wo auch das Geld verdient wird.

Ausreichend gute Schulen? Fehlanzeige! Aktueller geht’s ja nun auch nicht mehr. Sie fehlen und die Stadt (Jakobs & Genossen – sprich Rathauskoalition) hat jahrelang gepennt und Ihre Aufgaben nicht erledigt.
Und damit sind wir auch schon bei der Administration. Eine Verwaltung, die lt. Haushaltsplan sage und schreibe rund 30% der Einnahmen selbst verbraucht und die restlichen 70% offensichtlich verplempert – z.B. für die Schlösserstiftung, die die Stadt um jährlich 1 Mio. Euro erpresst haben. Am Ende reicht es nicht mal um einerseits Straßen notdürftig zu flicken hat aber andererseits Millionen übrig um die Breite Straße – völlig ohne Not – “umzugestalten”.

Der Fisch stinkt am Kopf zuerst!

CDU nun doch für Bettensteuer in Potsdam

Nein zur Bettensteuer und Tourismusabgabe

Nein zur Bettensteuer und Tourismusabgabe

Die Potsdamer CDU plädiert dafür, dass die Hotels nun doch Bettensteuer kassieren sollten.

CDU-Kreisvorsitzende Katherina Reiche verwies aber darauf, dass die Lage sich verändert habe, weil Berlin und Umlandgemeinden wie Werder und Schwielowsee mittlerweile mit der Einführung einer City- beziehungsweise Kurtaxe „nachgezogen“ und die Potsdamer Hoteliers die Preise 2013 auch ohne Steuern „deutlich erhöht“ hätten.

Quelle: CDU nun doch für Bettensteuer in Potsdam / Potsdam / Lokales – MAZ – Märkische Allgemeine.