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IHK – der einzige prüfungsfreie Raum

Von Alexander Fröhlich – PNN
An der Zwangsmitgliedschaft von Unternehmen und an dem Monopol der Selbstverwaltung der Kammern gibt es breite Kritik. Die Kammern pflegen ein überholtes Relikt, das zu Prunksucht und Verschwendung in den Führungsgremien verführt!

Zunächst ein großer Erkenntnisgewinn: In Brandenburg besteht bereits ein allgemeines Prüfrecht des Landesrechnungshofes über alle Kammern mit Ausnahme der Industrie- und Handelskammern. Deren Prüfung durch den Landesrechnungshof ist aus nicht nachvollziehbaren Gründen per Landesgesetz ausgeschlossen. Der Landesrechnungshof wäre bei einer Gesetzesänderung willens und auch personell in der Lage, ein solches Prüfungsrecht qualifiziert mit Leben zu erfüllen.

Die Kammern sind aber als Selbstverwaltungseinrichtungen der Wirtschaft auch dem Demokratieprinzip verpflichtet. Das heißt, dass alle Betroffenen die Möglichkeit haben müssen, sich am Willensbildungs- und Entscheidungsprozess zu beteiligen. Für eine Erhöhung der gesetzlich vorgesehenen demokratischen Legitimation müssen die Kammern transparenter werden und mehr Mitwirkung auch kritischer Geister in ihren Gremien zulassen. Prüfungen von Landesrechnungshöfen können hier einen wichtigen Beitrag leisten.

Zum Artikel: Interview mit Axel Vogel: „IHK – der einzige prüfungsfreie Raum“

Ex-IHK-Präsident: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue gegen Victor Stimming

IHK Chef wegen Untreue  im VisierDie Potsdamer Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue gegen den früheren Präsidenten der Industrie- und Handelskammer IHK Potsdam, Victor Stimming.
Quelle: Neueste Nachrichten aus Potsdam.

Letzte Informationen zu diesem Skandal hier…

Potsdamer IHK-Präsident soll saftige Pension gefordert haben

Villa Carlshagen2 - Potsdam

Villa Carlshagen – Potsdam, Die Villa wurde um 1900 im klassizistischen Stil als Sommersitz für den jüdischen Bankier Carl Hagen erbaut. Quelle: http://www.panoramio.com/user/797782?with_photo_id=42091800

Potsdams IHK-Präsident Victor Stimming soll für seine Arbeit eine Pension gefordert haben obwohl er ehrenamtlich tätig war. Nach Informationen der Berliner Morgenpost forderte der Präsident eine Pension.  Dafür sollten Rückstellungen von insgesamt 500.000 Euro gebildet werden.

Mit den Zwangsbeiträgen ihrer Mitglieder hat Stimming eine Sekretärin finanziert, die ihren Arbeitsplatz in dessen Baufirma in Brandenburg an der Havel hat und nicht in der IHK-Zentrale in Potsdam. Im Jahr 2002 wurde die IHK-Zentrale in der Potsdamer City eröffnet. An einem Anbau war auch eine Firma von Stimmings Sohn Kai beteiligt.

Weitere Vorwürfe betreffen die Sanierung der Villa Carlshagen  auf einem 13.000 Quadratmeter großen Parkgrundstück und deren Ausbau zum Sitz der IHK-Stiftung.

Auch der Dienstwagen des Präsidenten stößt auf Kritik – ein Mercedes im Wert von 70.000 Euro muss nicht sein.

Quelle: Potsdam: IHK-Präsident soll saftige Pension gefordert haben – Brandenburg Aktuell – Berliner Morgenpost.

IHK Potsdam – oder die unglaublichen Machenschaften des Victor Stimming

Kürzlich schrieb ich einen Beitrag “IHK – die Eiterbeule im Fleisch der Gesellschaft” und wenige Tage später wird wieder einmal bestätigt, was wir schon längst wussten!

Wie die Sendung KLARTEXT RBB jetzt berichtet:

Potsdam – IHK-Präsident unter Verdacht

IHK-Chef Viktor Stimming ist ein mächtiger Mann. Er ist oberster Vertreter der Gewerbetreibenden des Landes Brandenburg. Die IHK als Körperschaft öffentlichen Rechts wird vom Wirtschaftsministerium beaufsichtigt und erhält viele staatliche Fördergelder. Doch IHK-Chef Stimming steht nun im Verdacht, dem Ansehen seines Amtes zu schaden.

Protz-Vorwurf gegen IHK-Chef Stimming

IHK – Die Eiterbeule im Fleisch der Gesellschaft

Die IHK-(Zwangs)Mitgliedschaft muss abgeschafft werden – Punkt.
Keine wirkliche demokratische Mitbestimmung, Vetternwirtschaft,  fehlende Transparenz – dass sind nur einige Kritikpunkte an dieser existierenden Zwangskammer.

Kurz: Kostet viel -bringt nichts!

In einem einschlägigen Urteil vom 23. Juni 2010 spricht selbst das deutsche Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) von „Zwangskorporation“ und „Zwangsverbänden“. Dort heißt es u. a.: „Zwangsverbände sind nur zulässig, wenn sie öffentlichen Aufgaben dienen und ihre Errichtung, gemessen an diesen Aufgaben, verhältnismäßig ist.“Somit wird in diesem kritik-relevanten Punkt seitens des BVerwG hinsichtlich einer Mitgliedschaft qualitativ zwischen den Begriffen Pflicht und Zwang differenziert, was insofern der Bewertung der obligatorischen IHK-Mitgliedschaft als „Zwangsmitgliedschaft“ durch ihre Kritiker entspricht. Quelle