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Eine Koalition, die lobbyhörig ist

Koalitionsvertrag von Union und SPD eine Bilanz der Umsetzung SPD-Wahlversprechen im Koalitionsvertrag mit der Überschrift »Nicht geliefert«

Koalitionsvertrag von Union und SPD eine Bilanz der Umsetzung SPD-Wahlversprechen im Koalitionsvertrag mit der Überschrift »Nicht geliefert«

Was lange währt, wird eben nicht immer gut. Die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik mit dem wahrscheinlich längsten Finale haben ein erbärmliches Ergebnis gebracht: eine Koalition, die die soziale Spaltung im Land vertieft und lobbyhörig ist. Die Koalition von CDU/CSU und SPD ist nicht nur von dem Politikwechsel, den die SPD im Wahlkampf versprochen hat, himmelweit entfernt, sondern sie setzt im Kern die Politik von Schwarz-Gelb fort, ergänzt um Sonderwünsche von Horst Seehofer und mit schwerwiegenden Abschlägen für den Osten. Dies ist eine große Koalition, die ganz kleines Karo bringt und in wichtigen gesellschaftlichen Fragen nichts anderes als Stillstand produziert.
Von Gregor Gysi

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag – Im Wortlaut – Eine Koalition, die die soziale Spaltung im Land vertieft und lobbyhörig ist.

Mehrheit der Deutschen will eine Diktatur

Herbergsvater:

Die Diktatur der großen Koalition

Das Gesicht der großen Koalitionirgendwie haben wir Deutsche den Hang zur Selbstgeißelung. Warum tun wir uns das an – warum tut man uns das an?

Was würde denn großes passieren, wenn die CDU/CSU mit einer Minderheitsregierung in die Regierung geht?

Man müsste sich Mehrheiten zum regieren suchen – für jedes einzelne Gesetz, für jeden Beschluss. Und warum denn nicht?  Wenn es vernünftig ist und von anderen Fraktionen und mit wechselnden Mehrheiten mitgetragen wird, wenn also Vernunft in das Parlament einzieht?

Weltweit ist es nun mal so, dass in parlamentarischen Demokratien etwa ein Drittel der Regierungen Minderheitsregierungen sind und z.B. oft in Skandinavien und Kanada regieren.

Also los jetzt!

Ursprünglich veröffentlicht auf Jenny´s Blog:

Zugegeben, die Überschrift ist etwas gewagt. Vor allem in Zeiten, in denen uns die perfekte Demokratie vorgespielt wird, stellt es vielen vermeintlich politisch korrekten Neosozialisten die Nackenhaare, wenn sie auch nur das Wort “Diktatur” riechen. Doch genau diese wird von der Mehrheit der Menschen angestrebt. Freiheit ist aus der Mode gekommen.

Eine Diktatur zeichnet sich immer durch ähnliche Faktoren aus. Hauptelemente sind das fehlen einer Opposition und eine religiös vergötterte Zentralregierung. Diese beiden Faktoren sind im neuen EURO-Reich gegeben. Auch eine Gleichschaltung der Medien ist Bestandteil der Diktatur und auch hier hat EUtschland seine Hausaufgaben gemacht. Journalisten, die kritisch über €-Reich und €-Führer berichten, machen einfach keine Karriere. Es ist wieder soweit: Es gibt Dinge, die darf man sagen und es gibt Dinge, bei denen muss man wegschauen und schweigen. In Deutschland ist man sogar soweit, dass das Volk die eigene Verdummung über die Drecksmedien unter Zwang selbst bezahlen muss.

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Wie die SPD sich selbst erledigt

Die alte Tante SPD ist tot! Der alten Tante ergeht es wie vielen Senioren: Sie wird nicht mehr verstanden. Es ist an der Zeit, sich ein Deutschland ohne SPD vorzustellen. Natürlich wird sich die Partei nicht auflösen, natürlich wird sie auch bei den kommenden Wahlen antreten und vielleicht Achtungserfolge erringen. Als Volkspartei aber gibt es die SPD nicht mehr. Quelle Cicero – 2009 nach der Wahl.

Union und SPD wollen über Koalition verhandeln

Union und SPD wollen über Koalition verhandeln

Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen! Außer, dass die SPD jetzt die 7 Meilenstiefel dafür anzieht. Wer die SPD wählte und nach den nun kommenden Koalitionsverhandlungen das Geschenk aufmacht wird feststellen, dass CDU drin ist! Verwundert reibt sich der Wähler die Augen und das Gefühl eines Déjà-vu macht sich breit. War die letzte große Koalition nicht das große Desaster der SPD?

Nichts hinzugelernt möchte man den Genossen zurufen, aber wollen wir doch ehrlich bleiben – es geht um Macht! Macht nichts, sagen sich allerdings die Genossen, Hauptsache wir können unsere Pöstchen verteilen und mitmischen. Der politischen Moral wird mal eben mit “Verantwortung” für das Land die Abfuhr erteilt?
Um es mit Adenauer zu sagen “was kümmert mich mein Geschwätz von gestern”.

Liebe SPD – in 4 Jahren wird wieder gewählt und ich möchte wetten, dass ihr da nicht einmal mehr auf 20% kommt und um es mit Wowereit zu sagen “das ist gut so”!