Archiv der Kategorie: Mein Senf dazu

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Bettensteuer – Übernachtungssteuer Potsdam

Absurdistan

Absurdistan

Beherbergungsbetriebe in Potsdam müssen ab 01.10.2014 vom Übernachtungspreis der Privatreisenden fünf Prozent an die Stadt abführen. Die Stadt will aus dem Potsdamer Tourismus Kapital schlagen. Man verspricht sich nach Schätzungen etwa eine knappe Million Euro im Jahr. Die genaue Definition für Beherbergungsbetriebe Potsdams ist:Einen Beherbergungsbetrieb unterhält, wer vorübergehende Beherbergungsmöglichkeiten gegen Entgelt zur Verfügung stellt. Beherbergungsbetriebe im Sinne von Absatz 1 Satz 1 sind insbesondere:

1. Hotels, Gasthöfe und Pensionen, die jedermann zugänglich sind,

2. Ferienunterkünfte und ähnliche Beherbergungsstätten, wie Jugendherbergen, Erholungs- und Ferienheime, Ferienhäuser und -wohnungen,

3. Campingplätze abgegrenzte Gelände, die jedermann zum vorübergehenden Aufstellen von mitgebrachten Wohnwagen, Wohnmobilen oder Zelten zugänglich sind,

4. Schulungsheime, die nach Einrichtung und Zweckbestimmung dazu dienen, Unterricht außerhalb des regulären Schul- und Hochschulsystems anzubieten und überwiegend der Erwachsenenbildung dienen.

Alle Buchungen am 01.01.2014 werden dann zusätzlich mit der Übernachtungssteuer ausgewiesen. Reservierungen vor diesem Termin sind Bettensteuerfrei.

via Bettensteuer – Übernachtungssteuer Potsdam.

Massenverfahren gegen Rundfunkbeitrags-Kritiker

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat genug. In einem Massenverfahren soll nun mit preußischer Gründlichkeit dem unliebsamen “Rundfunk-Querulantentum” der Garaus gemacht werden.”So geht das nicht weiter!” wird sich der vorsitzende Richter gedacht haben. “Wie kann es jemand wagen, am öffentlich-rechtlichen Rundfunk Kritik zu üben! Unglaublich!” Und so wurde zur Tat geschritten: Am Dienstag dem 19. August 2014 werden um 10:00 Uhr im Sitzungssaal 005 Erdgeschoß gleich alle vor dem Verwaltungsgericht Potsdam wegen des Rundfunkbeitrags anhängigen Verfahren auf einen Schlag in einem sogenannten Massenverfahren abgehandelt. Darunter natürlich auch meine Klage.Der vorsitzende Richter lässt in seinem Schreiben keinen Zweifel darüber aufkommen, wie das Urteil in diesem Verfahren ausfallen wird. Es wird schon vorab auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz und auf das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs verwiesen und den Klägern angeraten, die Klage doch lieber fallen zu lassen.

 

 

Quelle: Informationsfreiheit für alle!: Massenverfahren gegen Rundfunkbeitrags-Kritiker.

Die Rathaus Mafia von Potsdam

Wenn man persönlich vor einer neuen Aufgabe steht oder ein Problem lösen muss, ist man oft gut beraten, sich ein Blatt Papier zu nehmen und das Pro & Contra aufzulisten. Danach kann man in der Regel besser abwägen und eine vernünftige Entscheidung treffen.

maut_nein_dankeGenau dies, ist im Potsdamer Rathaus offensichtlich nicht erfolgt und falls doch, hat man sich das Pro schön geredet und sich in die Tasche gelogen. Es gibt nichts, aber auch gar nichts, was positiv an der Übernachtungssteuer ist, nicht einmal die geschätzten 800 T€ Einnahmen , denn die werden der Stadt vermutlich noch sehr teuer kommen, denn wie im Artikel schon erwähnt, wird das Sponsoring wohl stark zurück gehen und es ist ziemlich sicher, dass es eine Auseinandersetzung vor den Gerichten geben wird.

Man muss sich das schon mal auf der Zunge zergehen lassen. Die Potsdamer SPD, die Potsdamer LINKE und die Potsdamer Grünen – allesamt Parteien, die angeblich das Wohl des Bürgers im Blick haben – initiierten diese Übernachtungssteuer, aber treffen wird die Steuer nur die, die als Gast nach Potsdam kommen und hier Quartier nehmen müssen, weil sie lernen, lehren, studieren, sich bewerben, eine Wohnung suchen, Verwandte besuchen oder Potsdam als Tourist besuchen.

Es trifft die Bewerber der Fachschulen, es trifft den Doktoranden aus Ägypten, die Wissenschaftler aus Indien, China, Pakistan die vom GfZ eingeladen wurden, es trifft die Schüler der Handwerkskammer Potsdam und alle anderen Schüler der überbetrieblichen Ausbildungsstätten in Potsdam, es trifft die Praktikanten am Hasso-Plattner-Institut, es trifft die Konferenzteilnehmer der Universität Potsdam – es trifft fast alle die nicht aus touristischen Gründen in Potsdam übernachten aber sie müssen zahlen, weil sie eben KEIN Dienstreiseauftrag bei sich führen.

Und die Touristen? Na die müssen sowieso zahlen. Eine Stadt die fast nur vom Tourismus lebt, und wenn sie nicht die Schlösser & Gärten hätte ungefähr auf dem Stand von Senftenberg wäre. Hier in Potsdam schmeißt man dem Beherbergungsgewerbe mal eben die fetten Bettensteuerknüppel zwischen die Beine und sieht belustigt zu, wie der eine oder andere ins stolpern kommt.

Kampf gegen die Bettensteuer geht weiter: Westin Grand Berlin reicht Klage gegen die City Tax ein

Berlin, 20. Juni 2014

Stellvertretend für alle Berliner Hotels hat das Westin Grand mit Dehoga-Unterstützung Klage beim Finanzgericht in Cottbus gegen die Erhebung der City Tax in der Hauptstadt eingereicht. Im Fokus des juristischen Angriffs steht ein drastisch erhöhter Verwaltungsaufwand, die ungleiche Behandlung der Gäste und Komplikationen bei den Themen Diskretion und Verschwiegenheit.

via: Kampf gegen die Bettensteuer geht weiter: Westin Grand Berlin reicht Klage gegen die City Tax ein – HOTTELLING 2.0 – DIGITAL NEWS FOR HOTELIERS.

Campact-Kampagne: Ein Bett für Snowden

Herbergsvater:

Quartier Potsdam Hostel hat heute ein Schild bestellt und eine kleine Spende an Campact gegeben.
Alles Gute Edward Snowden – bei uns bist Du willkommen, ohne wenn und aber!

Ursprünglich veröffentlicht auf Blog des Stadtverordneten Jörg-Peter Bayer:

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Die Regierung verwehrt Edward Snowden weiter Asyl. Doch am Jahrestag seiner Enthüll-ungen, am 6. Juni 2014, zeigen Menschen aus ganz Deutschland: Bei uns ist Snowden will- kommen. Als Zeichen der Solidarität hängen sie ein Schild an die Tür und bringen einen Aufkleber an ihrem Briefkasten an.

Die Botschaft: Sollte Snowden bei uns klingeln, bieten wir ihm ein Bett an. So machen wir gemeinsam klar: Wir Bürger/innen wollen Snowden aufnehmen und lehnen ab, dass die Regierung ihm Schutz verwehrt.

Bestellen Sie Türschild und Aufkleber. Beides schickt Ihnen Campact kostenlos zu.

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Katerstimmung in Potsdam – Jakobs abgestraft

Potsdam, am Tag nach der Kommunalwahl. SPD und DIE LINKEN haben verloren. Es reicht nicht und schon gar nicht für eine rote GroKo, in der die stärkeren LINKEN das Sagen haben werden und es reicht nicht, für eine Wiederholung der Rathauskoalition alter Machart. Potsdam ist in den Augen der politischen Hure SPD nun plötzlich unregierbar! (Mike Schubert) Zuzuschreiben haben sie es sich selbst. Die SPD hat als Partei für Brandenburg und Potsdam ihre politischen Grabenkämpfe nicht aufgeben können.
Wer das Wohl der Bürger nicht im Fokus hat, gehört eben abgestraft.

Wahlen Potsdam 2014

Wahlen Potsdam 2014

Und DIE LINKEN? Verloren haben sie auch. Möglicherweise hängt das aber auch mit der biologischen Uhr der Mitglieder zusammen. Allerdings, vielen Potsdamern ist längst klar, dass man das Geld was man ausgeben möchte, erst einmal einnehmen muss OHNE den einzelnen Bürger zu belasten!  Viele Bürger sind eben längst weiter, als die Parteisoldaten der LINKEN.

Gewonnen haben “Die Andere” mit 7,7 Prozent der Stimmen, die allerdings maßgeblich durch die anhaltende Diskussion über den Wiederaufbau der Garnisonkirche zuzuordnen sind. Viele Jugendliche und Studenten gehören zu diesen Wählern und denen sind symbolträchtige,  barocke Repliken wurscht, bezahlbare Wohnungen sind eben wichtiger!

Gewonnen hat auch das Bürgerbündnis und holte 6,1 Prozent – verdoppelte damit fast das Ergebnis von 2008 (3,3 Prozent). Die Diffamierungskampagne der SPD gegen Wolfhard Kirsch hat nichts gebracht! Die Bürger sind nicht doof Herr Schubert!

Gewonnen hat auch die AfD, sie erreichte auf Anhieb 4,5% und errang 3 Sitze im Potsdamer Parlament. Es wird spannend, wie die AfD sich in Potsdam positioniert. Einen streitbaren und kompetenten Vorsitzenden hat sie in Dr. Alexander Gauland allemal.

Was wird jetzt also? Ein diktatorisches durchregieren fällt aus für OB Jakobs! Man muss sich Mehrheiten suchen.
Vernunft muss Ideologie ersetzen und das ist gut so!

Kommunalwahl am Sonntag – Bürgerbündnis wählen

Wir sind Potsdamer Bürgerinnen und Bürger. Wir machen verantwortungsbewusste Politik für unsere Stadt. Mit Sachverstand und Herz. Ohne Parteibuch. Wir nennen das “Bürgerpolitik”.

Quelle: Wahlprogramm –  Kommunalwahl 2014 Potsdam: Bürgerbündnis Freier Wähler e.V..

Mein Senf dazu:

Die etablierten Parteien in Potsdam haben versagt. Die Durchsetzung von ideologisch geprägten Parteibeschlüssen, hat die Stadt Potsdam in ein finanzielles Fiasko geführt. Selbst für einfachste Straßenreparaturen ist kein Geld mehr da – siehe z.B. die Eichenallee in Bornstedt. Jakobs Millionendeal von 2013 mit der Schlösserstiftung, bescherte Potsdam ein weiteres Millionenloch für die nächsten Jahre, das 2013 mit der Bettensteuer gestopft werden soll. Ach nein, jetzt ist ja schon  2014 und nun sind Bildung & Schulen die Begründung!
Wer kann schon gegen Bildung & Schulen sein, wir auch nicht, aber hier sieht man eben die Beliebigkeit,mit der Begründungen für neue Steuern gesucht werden.

Die sogenannte Rathauskoalition hat versagt. Potsdam braucht einen Neuanfang.

Am Sonntag wählen gehen und Bürgerbündnis wählen!