Archiv der Kategorie: Bettensteuer

Bettensteuer oder Tourismusabgabe? Beides ist falsch – es schadet dem Tourismus und sit am Ende nur eine weitere Steuer

Kampf gegen die Bettensteuer geht weiter: Westin Grand Berlin reicht Klage gegen die City Tax ein

Berlin, 20. Juni 2014

Stellvertretend für alle Berliner Hotels hat das Westin Grand mit Dehoga-Unterstützung Klage beim Finanzgericht in Cottbus gegen die Erhebung der City Tax in der Hauptstadt eingereicht. Im Fokus des juristischen Angriffs steht ein drastisch erhöhter Verwaltungsaufwand, die ungleiche Behandlung der Gäste und Komplikationen bei den Themen Diskretion und Verschwiegenheit.

via: Kampf gegen die Bettensteuer geht weiter: Westin Grand Berlin reicht Klage gegen die City Tax ein – HOTTELLING 2.0 – DIGITAL NEWS FOR HOTELIERS.

Wir werden alle verlieren

Bettensteuer in Deutschland

Bettensteuer in Deutschland

Wer ist gegen Schulen? Wer ist gegen Bildung?

Das man Politikern nachsagt sie wären verlogen, bestätigt sich mal wieder überdeutlich bei Thema Bettensteuer.

War es im letzten November noch die Vermeidung des Parkeintritts für Sanssouci, ist es jetzt das Potsdamer Bildungspaket.

Aber um es noch mal erinnerlich zu machen, es war der OB Jakobs, der unter dem Druck der Nötigung von Dogerloh nachgab und jährlich 1 Mio. Euro aus dem Potsdamer Haushalt zusätzlich an die Schlösserstiftung verschenkt. Zur Abwehr des Parkeintritts, gaukelt man uns vor aber wetten, dass der Parkeintritt trotzdem kommt? Bei 18 Mio. Tagestouristen pro Jahr entstehen natürlich auch hier Begehrlichkeiten. Die Kosten des Kulturerbes laufen schon längst aus dem Ruder. Viel zu wenig Geld für viel zu viel Kulturerbe.

Die Gier nach neuen Steuern, ist bei SPD, Grünen, Potsdamer Demokraten und LINKEN, einfach zu groß und die Dummheit leider auch, denn das Beherbergungsgewerbe Potsdams wird keine freiwilligen Leistungen mehr für die Stadt erbringen und vermutlich wird auch das Sponsoring für die Stadt und deren Vereine ausbleiben.

Die gebündelte Kraft der Beherbergungsunternehmen und vermutlich viel Geld, wird ver(sch)wendet werden um gegen die Stadt zu klagen und am Ende werden alle verlieren – außer die Rechtsanwälte.

Sicher verlieren werden aber die Sportvereine und die Kultur, die auf Sponsoring verzichten müssen, verlieren werden die Touristen die in Potsdam übernachten, denn die müssen die Steuer letztlich bezahlen, verlieren wird auch die Tourismusbranche – nämlich Gäste und verlieren wird auch die Politik, denn die vermeintlich eingenommene Bettensteuer ist teurer erkauft als die Einnahmen daraus.

Sollte es mal Vertrauen in die Stadtpolitik gegeben haben – geschenkt, das ist nun wirklich im Eimer.

In unheiliger Allianz, haben SPD, Grüne, ein Lobbyverein der Stadthändler Namens “Potsdamer Demokraten” und die LINKE mit der Stimmenthaltung sich gegen das Beherbergungsgewerbe, gegen den Tourismus als wichtigsten Wirtschaftszweig der Stadt positioniert.

Ralf Dammann
Quartier Potsdam Hostel

Bettensteuer in Potsdam so gut wie beschlossen

Die neue Rathauskoalition in Potsdam

Die neue Rathauskoalition in Potsdam

Im letzten Jahr musste die Bettensteuer noch zur Vermeidung des Eintrittgeldes im Sanssouci herhalten und wurde im November 2013, in der Stadtverordnetenversammlung  abgelehnt. Nur hatte sich Jakobs zu diesem Zeitpunkt schon verzockt. Da hatte er nämlich Dogerloh, dem GF der SPSG, dem man durchaus dem Vorwurf machen kann die Stadt Potsdam genötigt zu haben, schon eine Mio. € pro Jahr versprochen und per Vertrag besiegelt.

Keine vier Monate später werden die Begehrlichkeiten der Politik wieder formuliert. Diesmal müssen Schulneubauten und Bildung herhalten. Damit kann man schließlich alles begründen und es ist ein Totschlagargument erster Klasse! Wer ist denn bitte gegen Bildung und Schulneubauten?

So wird also demnächst die Bettensteuer beschlossen und gleich noch ein Erhöhung der Grundsteuer B, was nichts anderes heißt, als das die Mieten in Potsdam weiter steigen. Zum dringend benötigten Wohnraum allerdings, fällt unserem Politikerdensemble nichts weiter ein. Dies überlässt man den Semmelhaaks & Co, denen gehört halb Potsdam auch schon. Schulen allerdings, die eigentlich in Wohngebiete eingeplant und gebaut werden müssten, werden mal eben vergessen. Das kann man den Immobilienhaien ja schließlich nicht zumuten…

Aber ohne eigene Anstrengungen, ohne innovative Ideen, ohne Phantasie, ohne funktionierende Wirtschaft wird das nichts. Und so werden wir weiter erleben, wie sich die Politik schamlos bei uns bedient und weiter an der Steuerschraube dreht. Heute die Bettensteuer, morgen Eintritt in Sanssouci, übermorgen…

 

CDU nun doch für Bettensteuer in Potsdam

Nein zur Bettensteuer und Tourismusabgabe

Nein zur Bettensteuer und Tourismusabgabe

Die Potsdamer CDU plädiert dafür, dass die Hotels nun doch Bettensteuer kassieren sollten.

CDU-Kreisvorsitzende Katherina Reiche verwies aber darauf, dass die Lage sich verändert habe, weil Berlin und Umlandgemeinden wie Werder und Schwielowsee mittlerweile mit der Einführung einer City- beziehungsweise Kurtaxe „nachgezogen“ und die Potsdamer Hoteliers die Preise 2013 auch ohne Steuern „deutlich erhöht“ hätten.

Quelle: CDU nun doch für Bettensteuer in Potsdam / Potsdam / Lokales – MAZ – Märkische Allgemeine.

Bettensteuer in Potsdam erst mal vom Tisch

Am Mittwoch tagte das Stadtparlament und machte seinem Namen alle Ehre. Für die Bettensteuer gab es 17 Ja- und 23 Nein-Stimmen. Für die Tourismusabgabe stimmten sogar nur acht Stadtverordnete. Die Bettensteuer wäre ausschließlich von den Hoteliers zu entrichten gewesen. An der Tourismusabgabe hätten sich alle beteiligen müssen, die am Tourismus verdienen. Nun “droht Potsdam der Parkeintritt für Sanssouci” schreibt die MAZ

Schloss Sanssouci mit anderen Augen

Schloss Sanssouci mit anderen Augen

Der Parkeintritt ist jedoch nur ein Druckmittel für die Schlösserstiftung SPSG und deren GF Dogerloh aber völliger Quatsch?

Die läppische Million kann Dogerloh im Schlaf einnehmen – er muss nur wollen!!

Und irgendwie haben manche auch Probleme mit der Mathematik oder hält man uns alle für blöd?

Wenn also der Parkeintritt 2 Euro kosten soll, dann sind das bei 3,5 Millionen Besuchern doch wohl 7 Millionen Euro. Will mir denn jemand erzählen, dass es 6 Millionen Euro Kosten verursacht um eine Million einzunehmen? Wenn das aber so sein soll bewerbe ich mich gerne für diesen Job.

Also 2 Euro sind eigentlich Quatsch. Tatsächlich kann Dogerloh aber ganz nebenbei eine Million zusätzlich einnehmen, wenn jährlich 600.000 Besucher die Schlösser Sanssouci und Neues Palais besuchen, muss man nur die Eintrittspreise leicht anheben – das war’s. Alles ist vorhanden was es an Infrastruktur braucht und wenn man die freiwilligen Parkeintrittsautomaten umfunktioniert zu Fotoerlaubnis*-Automaten kommt schnell die zweite Million zusammen – so macht man das Herr Dogerloh – gern geschehen !

* setzt Erweiterung der Fotoerlaubnis auf Außenanlagen und Schlösser voraus
Gültig für einen Tag in allen Schlössern und Außenanlagen
Nur für private Nutzung. Nicht zur Veröffentlichung.
Innerhalb der Schlösser ohne Blitz, ohne Stativ.

Kritik an Zwangsabgabe – Bedenken gegen die Bettensteuer

Stoppt die Bettensteuer

Stoppt die Bettensteuer

Potsdamer Verwaltungswissenschaftler sieht juristische Probleme und erhebliche Risiken

bei der geplanten Zwangsabgabe. Der Verwaltungswissenschaftler Thorsten Ingo Schmidt von der Universität Potsdam hat die Satzung der neuen Zwangsabgabe studiert – und findet gleich mehrere Punkte, die vor Gericht dazu führen könnten, dass die Steuer wieder kippt.

Potsdam: Kritik an Zwangsabgabe: Bedenken gegen die Bettensteuer – Neueste Nachrichten aus Potsdam.

Boykott der Beherbergungsbetriebe wird kommen

Der Potsdamer Kämmerer Exner (SPD) wird wohl lange auf die angestrebte Million aus der Bettensteuer warten müssen. An dieser Stelle sei noch mal erwähnt, es geht nicht um die Verbesserung der touristischen Infrastruktur, sondern ausschließlich um die Erfüllung der erpresserischen Forderung der SPSG und dessen GF Dogerloh – entweder 1 Mio. von Potsdam oder Parkeintritt.

Boykott der Potsdamer bettensteuer ist vorhersehbar

Boykott der Potsdamer Bettensteuer ist vorhersehbar

Am letzten Mittwoch wurde die Bettensteuer für Potsdam beschlossen und es zeigt wieder einmal die komplette Unfähigkeit der Potsdamer Administration. Das fängt bei der katastrophalen Verkehrsplanung  an und gipfelt jetzt in der Bettensteuer.

In anderen deutschen Ländern und Kommunen ist die Bettensteuer bereits wieder abgeschafft weil sie teilweise unrechtmäßig ist (z.B. Darmstadt), auch weil sie nicht die gewünschten Effekte brachte und weil der Tourismus und das Ansehen der Stadt/Gemeinde darunter leiden. Potsdamer Politiker aber interessiert das alles nicht, man zieht das Ding durch und nimmt in Kauf, dass ein ganzer Gewerbereich belastet wird und am Ende zahlen nicht DIE 3,5 Mio. Parkbesucher, sondern nur DER Übernachtungsgast in Potsdam auch wenn er gar nicht den Park besucht. Also zahlen nur die Dummen, die in Potsdam übernachten und die Umlandgemeinden lachen sich kaputt.

Aber, schon jetzt steht fest, die Betreiber der Beherbergungsunternehmen sind nicht verpflichtet festzustellen, wer privat und wer geschäftlich unterwegs sei.
Das jüngste Urteil in Sachen Bettensteuer ist erst einige Tage alt und es hat die Brisanz, den Quatsch in Potsdam zu beenden bevor es anfängt.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hatte am Mittwoch (23.10.2013) die Bettensteuer der Stadt Dortmund gekippt. „Die Erhebung einer Beherbergungsabgabe für entgeltliche private Übernachtungen als Steuerschuld des Unternehmers ist unzulässig.“ Damit scheidet ein Beherbergungsbetrieb als Steuereintreiber aus.

Urteil: http://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Nordrhein-Westfalen_14-A-31413-bis-14-A-31713_Bettensteuersatzung-der-Stadt-Dortmund-ist-nichtig.news17057.htm

Jakobs sollte nun endlich mal anfangen zu handeln und er muss die Zusage an die SPSG zur jährlichen  Millionenzahlung zurück ziehen! Dogerloh kann bei 3,5 Mio. Parkbesuchern die Million auch ohne Parkeintritt spielend erwirtschaften. Stichwort Fotoerlaubnis und moderate Preiserhöhung für Schlosseintritt Sanssouci/Neues Palais.

Das ist der Weg!

Bettensteuer in Potsdam ist beschlossene Sache

Bettensteuer Zone Potsdam

Bettensteuer Zone Potsdam

Auch in Darmstadt waren die Begehrlichkeiten der Stadt 2010 so hoch, dass eine Bettensteuer eingeführt wurde. Es dauerte 2 Jahre und bereits 2012 ist die Bettensteuer wieder aufgehoben worden. mehr…

Potsdam muss diesen Prozess offensichtlich auch erst durchmachen. Diese Stadt mit ihren Provinzpolitikern, hat noch nicht kapiert, dass sie vom Tourismus lebt. Potsdam tut im Moment alles um sich unattraktiv zu machen. Im Ergebnis dieser Bettensteuer, gibt es zwar einen freien Parkeintritt für alle Besucher des Parks, aber eine ganze Branche wird einseitig belastet. Das kostet Übernachtungsgäste, es wird Arbeitsplätze kosten und das Vertrauen ist kaputt oder glaubt etwa jemand aus dem Rathaus daran, dass  Potsdamer Beherbergungsbetriebe noch irgendetwas für diese Stadt freiwillig leisten?

Weitere Artikel zu Bettensteuer Potsdam

Warum die Bettensteuer auch in Potsdam scheitern wird

Einige Gerichtsurteile der letzten Jahre die Bettensteuer in anderen Städten betreffend:

  • Am 11. Juli 2012 entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass die Satzungen der Städte Trier und Bingen unwirksam seien. Das Gericht kritisierte insbesondere, dass in den beiden Satzungen nicht zwischen privaten und beruflich bedingten Hotelübernachtungen unterschieden werde.
  • Am 27. November 2012 erklärte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Dortmunder Kulturförderabgabe für rechtswidrig, obwohl das Dortmunder Modell eine Trennung zwischen Privat- und Geschäftsreisen vorsah. Dem Urteilsspruch zufolge gibt es keine rechtliche Handhabe dafür, dass den Hoteliers die Beweislast obliegt, ob es sich um eine privat oder beruflich veranlasste Übernachtung handelt. Hoteliers dürften nicht als verlängerter Arm der Finanzämter fungieren.
  • Am 23. Januar 2013 entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, dass die Satzung der Stadt Köln zur Erhebung einer Kulturförderabgabe für geschäftlich bedingte Übernachtungen verfassungswidrig ist. Eine Prüfung seitens des Hoteliers, ob eine  Übernachtung privat oder geschäftlich veranlasst ist, sei nicht umsetzbar, stellte das Gericht in seiner Urteilsbegründung fest. Eine Revision wurde nicht zugelassen.
  • Am 24. Oktober 2013 entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, die Bettensteuersatzung der Stadt Dortmund für nichtig. Die Erhebung einer Beherbergungsabgabe für entgeltliche private Übernachtungen als Steuerschuld des Unternehmers ist unzulässig. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte den Klagen mit Urteil vom 27. November 2012 in erster Instanz stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen wies die Berufung der Stadt gegen die Urteile zurück. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Erhebung einer Beherbergungsabgabe für entgeltliche private Übernachtungen zwar grundsätzlich möglich sei, nicht aber als Steuerschuld des Unternehmers, wie es die Dortmunder Satzung regele.

Quellen: http://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Nordrhein-Westfalen_14-A-31413-bis-14-A-31713_Bettensteuersatzung-der-Stadt-Dortmund-ist-nichtig.news17057.htm

http://www.dehoga-bundesverband.de/branchenthemen/bettensteuer/

Bettensteuer oder Tourismussteuer?

Nein zur Bettensteuer und Tourismusabgabe

Nein zur Bettensteuer und Tourismusabgabe

Auf die Frage  “Bettensteuer oder Tourismussteuer” soll und kann die Antwort nur lauten:

KEINE NEUE STEUER

In Kürze müssen die Stadtverordneten Potsdams darüber abstimmen, ob in unserer Stadt eine Bettensteuer oder eine Tourismusabgabe eingeführt wird und man kann nur hoffen, dass die Stadtverordneten mit Vernunft und Weitsicht beides ablehnen!

Oberbürgermeister Jakobs hat die Stadt Potsdam, mit der pauschalen Zusage an die SPSG, jährlich 1 Mio. Euro Zuschuss für die Pflege des Park Sanssouci zu zahlen, in eine schlimme Situation gebracht. Vorausgegangen war die Nötigung durch den SPSG Geschäftsführer Dogerloh.

Wenn die SPSG Geld für die Pflege von Sanssouci braucht, muss man es auch in Sanssouci einnehmen.

Das ist nämlich auch ohne Parkeintritt kein Problem!

Bei jährlich 600.000 Besuchern nur im „Schloss Sanssouci“ und im „Neuen Palais“ wäre eine moderate Preiserhöhung um 2 Euro geeignet, die  1 Mio. Euro, die die Stadt jetzt an die SPSG bezahlt, zu kompensieren und es trifft dann ausschließlich die Touristen, die die Parkanlage besuchen und direkte Nutznießer der Parks sind. Auch eine kostenpflichtige Fotoerlaubnis, freiwilliger  Parkeintritt, Tombola u.v.a.m. sind geeignet, damit die SPSG zusätzliche Mittel für die Parkpflege einnehmen kann.

Das wäre gerecht – das verstehen die Bürger und Besucher und darauf kommt es an!

Die geplante Bettensteuer und auch die Tourismusabgabe träfen die Falschen!

Die Bettensteuer zahlen ausschließlich nur die Touristen, die in Potsdam übernachten und die Tourismusabgabe hauptsächlich die Potsdamer Bürger, weil sie das ganze Jahr in dieser Stadt einkaufen und Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Die Bettensteuer ist dabei aber noch die ungerechteste Form, sie schadet dem Tourismus in dieser Stadt und mündet in eine Erdrosselungssteuer (siehe Potsdamer Amselsteuer von 1844).

Die Bettensteuer träfe ausschließlich Potsdamer Übernachtungsgäste mit touristischem Hintergrund, denn klar ist jetzt schon mit aktueller Rechtsprechung, dass beruflich bedingte Übernachtungen nicht besteuert werden dürfen. Diese Übernachtungsgäste müssen sozusagen für die große Mehrheit der Tagestouristen mit bezahlen.

IHK Potsdam – Tourismusabgabe: Händler kritisieren IHK scharf

Herbergsvater:

Sag ich doch: IHK – Die Eiterbeule im Fleisch der Gesellschaft – siehe Blog von heute…

Ursprünglich veröffentlicht auf Kammerspartakus:

In einem offenen Brief werfen 140 Geschäftsinhaber der Kammer Täuschung vor.

Nach ihrem überraschenden Kurswechsel im Streit um die Tourismusabgabe gerät die Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam unter Druck. Die Einzelhändler der Innenstadt haben sich jetzt mit einem offenen Brief an die Kammer gewandt und ihr Täuschung vorgeworfen.  …weiterlesen Potsdammer Neue Nachrichten

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Stimmung gegen Potsdamer IHK-Präsident wegen Protzbauten aus Zwangsmitgliedsbeiträgen    v. 24.10.2013

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Handwerkskammerpräsidenten: 40.000 EURO extra als “Aufwandsentschädigung” für´s Ehrenamt kassiert  v. 08.12.2012

Niedersachsen: Handwerkskammerpräsident rechnet 7,5 Stunden Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an Beerdigung eigener Sekretärin ab…   v. 12.05.2013

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Die HandwerksKammern in BRD sind weder reformfähig, noch reformwillig. Daher gibt es nur eine Konsequenz: Abschaffung dieser dubiosen Organisationen. Die „verknöcherten“ Köpfe“ fachgerecht „entsorgt“. Wer eine handwerksähnliche Organisation wünscht, bitte auf Freiwilligkeit…

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