Kampf gegen die Bettensteuer geht weiter: Westin Grand Berlin reicht Klage gegen die City Tax ein

Berlin, 20. Juni 2014

Stellvertretend für alle Berliner Hotels hat das Westin Grand mit Dehoga-Unterstützung Klage beim Finanzgericht in Cottbus gegen die Erhebung der City Tax in der Hauptstadt eingereicht. Im Fokus des juristischen Angriffs steht ein drastisch erhöhter Verwaltungsaufwand, die ungleiche Behandlung der Gäste und Komplikationen bei den Themen Diskretion und Verschwiegenheit.

via: Kampf gegen die Bettensteuer geht weiter: Westin Grand Berlin reicht Klage gegen die City Tax ein – HOTTELLING 2.0 – DIGITAL NEWS FOR HOTELIERS.

Campact-Kampagne: Ein Bett für Snowden

Herbergsvater:

Quartier Potsdam Hostel hat heute ein Schild bestellt und eine kleine Spende an Campact gegeben.
Alles Gute Edward Snowden – bei uns bist Du willkommen, ohne wenn und aber!

Ursprünglich veröffentlicht auf Blog des Stadtverordneten Jörg-Peter Bayer:

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Die Regierung verwehrt Edward Snowden weiter Asyl. Doch am Jahrestag seiner Enthüll-ungen, am 6. Juni 2014, zeigen Menschen aus ganz Deutschland: Bei uns ist Snowden will- kommen. Als Zeichen der Solidarität hängen sie ein Schild an die Tür und bringen einen Aufkleber an ihrem Briefkasten an.

Die Botschaft: Sollte Snowden bei uns klingeln, bieten wir ihm ein Bett an. So machen wir gemeinsam klar: Wir Bürger/innen wollen Snowden aufnehmen und lehnen ab, dass die Regierung ihm Schutz verwehrt.

Bestellen Sie Türschild und Aufkleber. Beides schickt Ihnen Campact kostenlos zu.

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Katerstimmung in Potsdam – Jakobs abgestraft

Potsdam, am Tag nach der Kommunalwahl. SPD und DIE LINKEN haben verloren. Es reicht nicht und schon gar nicht für eine rote GroKo, in der die stärkeren LINKEN das Sagen haben werden und es reicht nicht, für eine Wiederholung der Rathauskoalition alter Machart. Potsdam ist in den Augen der politischen Hure SPD nun plötzlich unregierbar! (Mike Schubert) Zuzuschreiben haben sie es sich selbst. Die SPD hat als Partei für Brandenburg und Potsdam ihre politischen Grabenkämpfe nicht aufgeben können.
Wer das Wohl der Bürger nicht im Fokus hat, gehört eben abgestraft.

Wahlen Potsdam 2014

Wahlen Potsdam 2014

Und DIE LINKEN? Verloren haben sie auch. Möglicherweise hängt das aber auch mit der biologischen Uhr der Mitglieder zusammen. Allerdings, vielen Potsdamern ist längst klar, dass man das Geld was man ausgeben möchte, erst einmal einnehmen muss OHNE den einzelnen Bürger zu belasten!  Viele Bürger sind eben längst weiter, als die Parteisoldaten der LINKEN.

Gewonnen haben “Die Andere” mit 7,7 Prozent der Stimmen, die allerdings maßgeblich durch die anhaltende Diskussion über den Wiederaufbau der Garnisonkirche zuzuordnen sind. Viele Jugendliche und Studenten gehören zu diesen Wählern und denen sind symbolträchtige,  barocke Repliken wurscht, bezahlbare Wohnungen sind eben wichtiger!

Gewonnen hat auch das Bürgerbündnis und holte 6,1 Prozent – verdoppelte damit fast das Ergebnis von 2008 (3,3 Prozent). Die Diffamierungskampagne der SPD gegen Wolfhard Kirsch hat nichts gebracht! Die Bürger sind nicht doof Herr Schubert!

Gewonnen hat auch die AfD, sie erreichte auf Anhieb 4,5% und errang 3 Sitze im Potsdamer Parlament. Es wird spannend, wie die AfD sich in Potsdam positioniert. Einen streitbaren und kompetenten Vorsitzenden hat sie in Dr. Alexander Gauland allemal.

Was wird jetzt also? Ein diktatorisches durchregieren fällt aus für OB Jakobs! Man muss sich Mehrheiten suchen.
Vernunft muss Ideologie ersetzen und das ist gut so!

Kommunalwahl am Sonntag – Bürgerbündnis wählen

Wir sind Potsdamer Bürgerinnen und Bürger. Wir machen verantwortungsbewusste Politik für unsere Stadt. Mit Sachverstand und Herz. Ohne Parteibuch. Wir nennen das “Bürgerpolitik”.

Quelle: Wahlprogramm -  Kommunalwahl 2014 Potsdam: Bürgerbündnis Freier Wähler e.V..

Mein Senf dazu:

Die etablierten Parteien in Potsdam haben versagt. Die Durchsetzung von ideologisch geprägten Parteibeschlüssen, hat die Stadt Potsdam in ein finanzielles Fiasko geführt. Selbst für einfachste Straßenreparaturen ist kein Geld mehr da – siehe z.B. die Eichenallee in Bornstedt. Jakobs Millionendeal von 2013 mit der Schlösserstiftung, bescherte Potsdam ein weiteres Millionenloch für die nächsten Jahre, das 2013 mit der Bettensteuer gestopft werden soll. Ach nein, jetzt ist ja schon  2014 und nun sind Bildung & Schulen die Begründung!
Wer kann schon gegen Bildung & Schulen sein, wir auch nicht, aber hier sieht man eben die Beliebigkeit,mit der Begründungen für neue Steuern gesucht werden.

Die sogenannte Rathauskoalition hat versagt. Potsdam braucht einen Neuanfang.

Am Sonntag wählen gehen und Bürgerbündnis wählen!

Rentensysteme im internationalen Vergleich

Rentensysteme im internationalen Vergleich - DIA Vorsorge

Unsere Rente ist wirklich nur Mittelmaß!

Geht es um die Qualität der Altersvorsorge in Deutschland, so heißt es oft „Unsere Rente ist besser als ihr Ruf.“ Verglichen mit anderen Industrienationen kommt das deutsche Rentensystem allerdings deutlich schlechter weg und muss in punkto Angemessenheit, Nachhaltigkeit und Integrität sogar mit den Pensionssystemen von Schwellenländern konkurrieren.Von einer führenden Industrienation hätte man sicher anderes erwartet. Doch eine regelmäßig vorgenommene Studie stellt das deutsche Rentensystem auf eine Stufe mit den Systemen von Schwellenländern wie Brasilien und Mexico.

Quelle: Rentensysteme im internationalen Vergleich – DIA Vorsorge.

Mein Senf dazu:

Was ist eigentlich so schwer an einer gerechten Rente? Es gibt doch objektiv betrachtet nur ein System das wirklich funktioniert und das ist das Solidarsystem – aber wieso funktioniert das in Deutschland nicht?

Was ist gerecht? Ist es gerecht, ein Rentensystem zu haben, dass Altersarmhut befördert? Ist es gerecht eine Rentensystem zu haben, dass für viele Rentner bedeutet, dass die Rente nicht zu Leben reicht? Ist es gerecht ein Rentensystem zu haben, dass 1/4 der Rentner in besonderer Weise bevorzugt mit Renten, die über dem Durchschnitt des Einkommens von Familien liegen?

Das aktuelle Rentensystem ist jedenfalls alles andere als gerecht und schon gar nicht solidarisch! Und die Betriebsrente? Heute schon kann man sagen, das ist ein Auslaufmodell. Und was ist mit Kapital gedeckten Versicherungen? Nun, das vergessen wir mal schnell wieder bei diesen Zinsen. Es wird nicht funktionieren!

Was muss geschehen? Diese Frage ist relativ einfach zu beantworten, schwierig ist nur die Umsetzung gegen den Widerstand der Besserverdienenden und anderen Gewinnern des derzeitigen Rentensystems.

1. Das bestehende “Solidarsystem” muss auf ein ECHTES Solidarsystem upgedatet werden und das bedeutet ALLE Mitglieder der Gesellschaft müssen von dem erzielten EINKOMMEN -egal wie und wo es erzielt wird- ihren Solidarbeitrag zur Rentenversicherung beitragen. Das Positive – dieser würde  in Prozenten deutlich niedriger sein als jetzt, das “Negative” – alle Einkommen müssen ran – ohne Bemessungsgrenze – und von Anlagegewinnen bis Zinsen.

2. Die Rentenhöhe beginnt bei einer Mindestrente, die jährlich nach dem Lebenshaltungsindex errechnet wird und endet mit der Mindestrente.
Mit dieser Methode, haben alle zukünftigen Rentner eine ausreichende Absicherung im Alter,  können aber nun in ihrem Erwerbsleben, durch die frei werdenden finanziellen Möglichkeiten, eine zusätzliche Vorsorge  für den Aufbau einer weiteren Säule zur Altersabsicherung aufbauen.

Und 3. muss das System gleitend und mit kleine Schritten innerhalb von einer Generation eingeführt werden. So haben alle Zeit sich darauf einzustellen und niemand wäre benachteiligt.

 

Wir werden alle verlieren

Bettensteuer in Deutschland

Bettensteuer in Deutschland

Wer ist gegen Schulen? Wer ist gegen Bildung?

Das man Politikern nachsagt sie wären verlogen, bestätigt sich mal wieder überdeutlich bei Thema Bettensteuer.

War es im letzten November noch die Vermeidung des Parkeintritts für Sanssouci, ist es jetzt das Potsdamer Bildungspaket.

Aber um es noch mal erinnerlich zu machen, es war der OB Jakobs, der unter dem Druck der Nötigung von Dogerloh nachgab und jährlich 1 Mio. Euro aus dem Potsdamer Haushalt zusätzlich an die Schlösserstiftung verschenkt. Zur Abwehr des Parkeintritts, gaukelt man uns vor aber wetten, dass der Parkeintritt trotzdem kommt? Bei 18 Mio. Tagestouristen pro Jahr entstehen natürlich auch hier Begehrlichkeiten. Die Kosten des Kulturerbes laufen schon längst aus dem Ruder. Viel zu wenig Geld für viel zu viel Kulturerbe.

Die Gier nach neuen Steuern, ist bei SPD, Grünen, Potsdamer Demokraten und LINKEN, einfach zu groß und die Dummheit leider auch, denn das Beherbergungsgewerbe Potsdams wird keine freiwilligen Leistungen mehr für die Stadt erbringen und vermutlich wird auch das Sponsoring für die Stadt und deren Vereine ausbleiben.

Die gebündelte Kraft der Beherbergungsunternehmen und vermutlich viel Geld, wird ver(sch)wendet werden um gegen die Stadt zu klagen und am Ende werden alle verlieren – außer die Rechtsanwälte.

Sicher verlieren werden aber die Sportvereine und die Kultur, die auf Sponsoring verzichten müssen, verlieren werden die Touristen die in Potsdam übernachten, denn die müssen die Steuer letztlich bezahlen, verlieren wird auch die Tourismusbranche – nämlich Gäste und verlieren wird auch die Politik, denn die vermeintlich eingenommene Bettensteuer ist teurer erkauft als die Einnahmen daraus.

Sollte es mal Vertrauen in die Stadtpolitik gegeben haben – geschenkt, das ist nun wirklich im Eimer.

In unheiliger Allianz, haben SPD, Grüne, ein Lobbyverein der Stadthändler Namens “Potsdamer Demokraten” und die LINKE mit der Stimmenthaltung sich gegen das Beherbergungsgewerbe, gegen den Tourismus als wichtigsten Wirtschaftszweig der Stadt positioniert.

Ralf Dammann
Quartier Potsdam Hostel

Wie wir manipuliert werden – oder die akute Kriegsgefahr in der Ukraine

Ukraine conflict and influence of the EU

Ukraine conflict and influence of the EU

Europas zweitgrößter Staat ist ein geopolitischer Brennpunkt.
Noch nie in der Nachkriegsgeschichte des 2. Weltkriegs, war ein Krieg mit Russland wahrscheinlicher als heute. Das Säbelrasseln der USA und der NATO verschärft sich täglich.  Der Westen fördert die Unzufriedenheit in der Bevölkerung und macht Neonazis hoffähig. Die Proteste gipfelten in einem nationalistischen Umsturz. Widerstand formiert sich, das Land steht vor einer Zerreißprobe.

 

Der Aggressor heißt NATO
Die Länder, die bis heute eine Vielzahl von fortgesetzten Völkerrechtsbrüchen begehen – darunter der Überfall auf die Bundesrepublik Jugoslawien 1999, die Invasion Afghanistans 2001 und des Irak 2003, die Anerkennung der Eigenstaatlichkeit des Kosovo 2008 –, schämen sich nicht, offensichtlich mit anderem Maß zu messen, wenn sie das Handeln Russlands beurteilen.

Dieselben, die weismachen wollen, dass deutsche Sicherheitsinteressen im weit entfernten Afghanistan verteidigt werden, sprechen Russland das Recht ab, seine unverkennbaren Sicherheitsinteressen in seiner unmittelbaren Nachbarschaft wahrzunehmen. Der Anschluss der Krim an die Russische Föderation ist ohne eine einzige gewalttätige Handlung seitens Russlands im Einvernehmen mit der großen Bevölkerungsmehrheit auf der Krim vonstatten gegangen. mehr…

Von Jugoslawien bis Syrien führen USA, NATO und EU ununterbrochen Kriege – immer unter demonstrativer Missachtung und Verletzung des Völkerrechts.

Stehen wir vor einem neuen Krieg? Stehen wir am Anfang vom Ende?